Grüne Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn beklagt chaotische Debatte in der Regierungskoalition. Sie warnt vor schmutzigem Deal.
Berlin. Wie viel und in welcher Form sollen die Atomkonzerne zur Kasse gebeten werden? Aus der schwarz-gelben Koalition gab es in dieser Frage gestern die unterschiedlichsten Aussagen. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft - über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde einen Beitrag zahlen müssen über die bislang geplante Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro hinaus. "Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird - dazu will ich mich noch nicht äußern", sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung. Wichtig sei, dass das Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 von der Industrie aufgebracht werde. Alle Einzelheiten würden erst mit dem Energiekonzept im September geklärt. Das ist auch der Standpunkt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte allerdings Überlegungen jüngst eine Absage erteilt, mit einer weiteren Abgabe einen Großteil der erwarteten zweistelligen Milliardengewinne der Konzerne zu kassieren. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wollte zunächst keine weiteren Abgaben für die Industrie ins Spiel bringen. Später ließ er aber erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne. Die geplante Verlängerung der Laufzeiten werde mit einem starken Beitrag der Wirtschaft für regenerative Energie verbunden.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, eine zweite Abgabe für die Atomindustrie sei in der Koalition kein Thema mehr. Im Gespräch gewesen war unter anderem ein von der Industrie gespeister Fonds, aus dem Fördermittel für erneuerbare Energien fließen sollten. Mehrere Unionspolitiker hatten Befürchtungen geäußert, dass die Energieindustrie durch eine solche Abgabe überfordert sein und der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden könnte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Verhandlungen mit den Stromkonzernen sofort abzubrechen. Merkel dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, die Politik sei erpressbar. Gabriel forderte, Laufzeitverlängerungen "in jeder Variante" vom Tisch zu nehmen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, beklagt die unübersichtliche Diskussion in der Koalition: "Immer wenn man denkt, chaotischer kann es bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung nicht werden, legt die Bundesregierung selber noch einen drauf. Und dabei kommen erst noch die schwierigsten Entscheidungen wie die Höhe der Sicherheitsnachrüstungen", sagte Höhn dem Abendblatt. "Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung den Gewinnabschöpfungsfonds der Stromkonzerne auch nur in Erwägung zieht. Das ist ein sittenwidriger Knebelvertrag, der dem Fonds zugrunde liegt. Es darf keinen schmutzigen Deal ,Geld gegen Sicherheit' geben." Es würde sie wundern, wenn es zu einer nennenswerten Zusatzabgabe käme, beispielsweise für die Förderung von erneuerbaren Energien. "Die Befürworter einer solchen Abgabe sind innerhalb der Regierung zahlenmäßig ganz klar in der Minderheit. Außerdem haben die Atomlobbyisten das Regierungslager mittlerweile sturmreif geschossen", befindet Höhn.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass der "wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie" vom Staat vereinnahmt werden soll. Damit sollen auch erneuerbare Energien gefördert werden. Unabhängig davon streben Union und FDP eine "angemessene Beteiligung" der Industrie an der Sanierung des Atommülllagers an.
