Dem CDU-Politiker sei es darum gegangen, die „Soldaten zu unterstützen, die mit Risiko für Leib und Leben in Afghanistan im Einsatz sind“.
Berlin. Das Bundeskanzleramt hatte schon wenige Stunden nach dem Bombardement von Kundus Hinweise auf zivile Opfer. Das geht aus einer internen Mail hervor, in der unter Berufung auf eine „unverbindliche Erstinfo des BND“ von 50 bis 100 toten Zivilisten die Rede ist. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verwahrte sich am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gegen den Vorwurf der Vertuschung.
Die Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es bei dem Bombardement vom 4. September 2009, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, zivile Opfer gab. Hinweise darauf gab es allerdings frühzeitig – auch im Kanzleramt. Am Tag des Angriffs erhielten leitende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 eine interne Mail mit ersten Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, heißt es zu dem Angriff: „Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).“
Ein Regierungssprecher erklärte, die Mail bestätige „einmal mehr, wie richtig es war, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind“. Die Unterlagen bestätigten darüber hinaus die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der ISAF abgewartet werden muss“.
Die Opposition wertete die Mail dagegen als Belastung für Merkel. „Wenn das Kanzleramt so früh Bescheid wusste, dann haben wir ein Problem, dann liegt hier Vertuschung vor“, sagte der Grünen-Obmann Omid Nouripour. Der Linken-Politiker Jan van Aken sprach sogar von Lüge. „Ich finde die Lügerei, die in den Tagen nach dem 4. September stattgefunden hat, nur aus reinen Wahlkampfgründen, unerträglich“, sagte er. In den nächsten Wochen müsse auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss erklären, „warum sie – obwohl die Information über zivile Opfer vorlag – nicht die Wahrheit gesagt hat“.
Jung verteidigte die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung nach dem verheerenden Bombardement auf ganzer Linie. Ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament „wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten“, sagte er. Deswegen sei er mit den ersten Informationen über Opferzahlen vorsichtig umgegangen. Die ursprüngliche Informationslage sei gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe, sagte der frühere Minister.
Jung war wegen der Informationspolitik nach dem Luftschlag in Kundus unter Druck geraten und wenige Wochen später von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll am 22. April aussagen. Einen Antrag der Opposition, ihn vor laufenden Fernsehkameras zu befragen, lehnte der Ausschuss am Donnerstag allerdings nach Angaben von Teilnehmern mit der Mehrheit von Union und FDP ab.
