Horst Köhler fordert vor allem eine Lösung für das “Megaproblem Schulden“. Für Steuersenkungen sieht er keinen Spielraum.
München. Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition vor allem wegen ihrer Steuerpolitik kritisiert. „Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren. Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend“, sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview des Nachrichtenmagazines „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag.
Bei der Ernennung der Regierung im Oktober habe er mit Bedacht gesagt: „Ihr habt eine ordentliche Mehrheit.“ Das Gute sei aber, dass sich die Beteiligten selbst über die enttäuschende Politik klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.
Eindringlich forderte Köhler eine Lösung für das „Megaproblem Schulden“. „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“
Besonders kritisch sieht der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds das Konjunkturpakt oder Wachstums- beschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht. „Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne.“
Köhler sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. „Das wäre ein Vabanquespiel“, wurde er zitiert. In einem Gesamtkonzept sei die Begünstigung von Forschung in Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. „Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion“, so Köhler. „Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. Für die Mittelschicht muss etwas geschehen.“
Deutschland müsse auch mehr Geld für Bildung ausgeben. „Fast ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung wenden wir auf für staatliche Sozialleistungen, aber nur gut sechs Prozent für Bildung“, kritisierte Köhler. „Angesichts dieser Relation müssen wir uns eigentlich vor unseren Kindern schämen.“
Insgesamt rief Köhler die Politik zu mehr Reformmut in Deutschland auf. „Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik“, sagte das Staatsoberhaupt. Politik müsse langfristig gestaltet werden. Man müsse auf kurzlebige Programme verzichten.
