Die Koalition kommt sich bei ihren Steuerplänen näher, dementiert jedoch Berichte zu einer vorzeitigen “Light-Version“ der Reform.
Berlin. Bundesregierung und FDP dementierten am Donnerstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach eine vorzeitige "Light-Version" der Steuerreform Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag sei. Auch die Halbierung des versprochenen Entlastungsvolumens von 20 Milliarden Euro wurde bestritten. Aber aus Koalitionskreisen hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD, dass die FDP sich in einigen Punkten „flexibler“ zeige als bisher.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte: „Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“
Die Liberalen hatten aber bereits nach dem ersten Spitzengespräch Anfang Februar angekündigt, ihre Steuerreform-Pläne im April und damit vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai vorlegen zu wollen. In dem „SZ“-Bericht hieß es, die Koalition reagiere mit einer solchen Ankündigung auf die schlechten Umfragewerte vor der NRW-Wahl. Die FDP dementierte mit den Worten: „An den Haaren herbeigezogen“ auf DAPD-Anfrage, dass es nur noch um zehn oder gar fünf Milliarden Euro Entlastung gehe.
Flexibel bei den Stufen
Flexibel sei die FDP allerdings bei der Frage der Stufen in einem neuen Einkommensteuertarif, hieß es weiter. Statt des bisher vertretenen Drei-Stufen-Modells seien auch vier oder fünf Stufen denkbar. Beim zeitlichen Ablauf gelte, dass „spätestens 2012“ die Steuerreform umgesetzt sein müsse. Offen ist die FDP demnach bei der Frage, wieviel Entlastung 2011 und wieviel 2012 verwirklicht werden solle.
In dem Zeitungsbericht wurde die Initiative mit einem Strategiewechsel begründet. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend bei den Wahlumfragen zu brechen. Praktisch eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien, schrieb die „Süddeutsche“.
Im Mittelpunkt der Reform soll die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Nach FDP-Lesart geht es dabei nicht um Steuersenkungen, sondern aus Sicht des Staates lediglich um den Verzicht auf zusätzliche Einnahmen, die sich einerseits aus der wieder anziehenden Konjunktur und andererseits aus den Gehaltserhöhungen der anstehenden Tarifrunden ergeben.
Danach gerieten viele weitere Arbeitnehmer in den Steuerbereich des „Mittelstandsbauchs“, wo die Progression die Gehaltserhöhung weitgehend kompensiere. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme.
