Der Streit in der Koalition fordert seinen Tribut: Die meisten Wähler glauben nicht, dass Schwarz-Gelb Probleme lösen kann. Die Schuld geben sie der FDP.

Berlin. Gesundheit, Atom, Hartz IV – die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten über einiges gestritten. Der fortdauernde Koalitionskrach macht sich nun auch immer deutlicher in Umfragen bemerkbar. Nach dem ZDF-Politbarometer bescheinigen fast drei Viertel der Befragten der Union und den Liberalen ein schlechtes Koalitionsklima.

Dabei sieht eine Mehrheit von 51 Prozent die Schuld an dieser Missstimmung vor allem bei der FDP. Nur jeweils acht Prozent geben CDU oder CSU die Verantwortung dafür, während 24 Prozent alle Koalitionsparteien gleichermaßen nennen. Was allerdings die Debatte um Hartz IV geht, sind 54 Prozent der Meinung, FDP-Chef Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht, 37 Prozent verneinen dies. Dass Schwarz-Gelb noch eine wichtigen Beitrag zu anstehenden Problem leisten könnte, glauben nur 36 Prozent, 57 Prozent bezweifeln dies.

Auch bei der so genannten Sonntagsfrage verlor Schwarz-Gelb an Zustimmung: CDU/CSU und FDP liegen mit 46 zu 49 Prozent deutlich hinter der Opposition aus SPD, Grünen und Linken. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nach der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 36 Prozent. Das ist noch ein Prozentpunkt weniger als beim letzten Politbarometer im Januar. Die FDP liegt unverändert bei 10 Prozent. Die SPD musste ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben und käme somit auf 25 Prozent. Während die Linke gleichauf mit der FDP bei 10 Prozent blieb, konnten die Grünen ihren Höhenrausch fortsetzen: Sie verbesserten sich noch einmal um zwei Punkte auf jetzt 14 Prozent.

Trotz der schlechten Noten, die die Wähler der Koalition ausgestellt haben, und trotz der wochenlangen Streitereien über die Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik hat Westerwelle der Regierungskoalition einen „sehr guten“ Zustand bescheinigt. Auch sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei „absolut ungetrübt“, sagte der FDP-Chef vor Journalisten in Berlin. Im schwarz-gelben Bündnis habe es zwar zu Beginn „Rütteleien“ gegeben, doch werde nun sachorientiert zusammengearbeitet.

Auch mit dem Verlauf der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte zeigte sich Westerwelle „sehr zufrieden“. Die Debatte sei notwendig, weil sie „wachgerüttelt“ habe, sagte er. „Ich habe da auch nichts in irgendeiner Weise zurückzunehmen.“ Die Mehrheit gebe ihm recht, sagte er mit Blick auf das ZDF-Politbarometer.