Offenbar erwägt das Finanzministerium in Berlin, Goldreserven “buchalterisch“ in einem Rettungsfond für kriselnde Euroländer einzubrignen.

Frankfurt/Main. Die Bundesbank hat massiven Widerstand für den Fall angekündigt, dass ihre Goldreserven als Sicherheit bei der Rettung kriselnder Euroländer eingesetzt werden sollen. Zwar seien der Bundesbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derartigen Pläne der Bundesregierung oder der EU bekannt, sagte ein Sprecherin am Sonntag. Sollten Meldungen sich darüber aber bestätigen, „würden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt EU-Kredite für Griechenland einem „Bild“-Bericht zufolge derzeit aus; gleichzeitig macht er sich weiter für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds zur Rettung kriselnder Euro-Mitglieder stark. Zu den Goldreserven hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, das Finanzministerium erwäge, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder „buchhalterisch“ in einen Stabilisierungsfonds einzubringen. Laut „Focus“ verfügt Griechenland noch über etwa 112 Tonnen Gold, die Deutsche Bundesbank lagere sogar noch 3.407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium wollte die Überlegungen laut „Focus“ weder bestätigen noch dementieren. Den Ministeriumssprecher Michael Offer zitierte das Magazin mit den Worten: „Für uns ist jetzt die weitere Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich wichtig. Dann sehen wir weiter.“ Dazu hieß es aus der Bundesbank, ihr Vorstand entscheide „über die Verwendung der Goldreserven völlig autonom. Weder die Bundesregierung noch die europäische Zentralbank haben auf die nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht“.

Griechen wollen es ohne EU-Zuwendung schaffen

Griechenland selbst betonte am Sonntag erneut, die Sanierung seiner Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung seiner EU-Partner schaffen zu wollen. „All dieses Gerede (von einem Rettungsplan) ist Gerede, nur Gerede“, sagte eine Sprecherin des Athener Finanzministeriums der Nachrichtenagentur AP. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erwarte beim Treffen der Euro-Gruppe am (morgigen) Montag und dem EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine konkreten Beschlüsse. Bei diesen Treffen will Griechenland die ersten Ergebnisse seines harten Sparprogramms präsentieren, mit denen das auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angeschwollene Staatsdefizit verringert werden soll.

Schäuble erklärte laut „Bild“, vor diesen Treffen gebe es keine neue Sachlage. „Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.“ Zugleich kündigte Schäuble an, nach Möglichkeit selbst nach Brüssel zu reisen: „Eventuell werde ich sogar so früh aus dem Krankenhaus entlassen, dass ich an der Euro-Gruppen-Sitzung in Brüssel teilnehmen kann. Die Entscheidung aber fällt erst am Montagmittag.“

Weiter Diskussion über neuen Währungsfonds

Schäuble betonte, die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds solle dazu genutzt werden, wesentlich strengere Regeln für den Euro-Verbund einzuführen. „Wir brauchen den EWF, weil wir strengere Regeln brauchen. Der Euro-Stabilitätspakt reicht nicht aus.“ Bei dessen Einführung habe man die Möglichkeit, dass ein Euro-Staat zahlungsunfähig werden könnte, nicht bedacht. Konkret gehe es um intensivere Überwachung und schärfere Sanktionen, „nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig“.

Derweil warnte der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Ottmar Issing, vor einem Europäischen Währungsfonds, der Staaten im Notfall Liquiditätshilfe gewähren könnte: „Ein Transfer von Steuergeldern durch den Europäischen Währungsfonds wäre ein Verstoß gegen die No-Bail-Out-Klausel“, sagte Issing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.