Deutschland und Frankreich prüfen Finanzhilfen für Schuldenstaaten wie Griechenland. Finanzminister Wolfgang Schäuble erwägt laut einem Medienbericht Kredite über einen europäischen Währungsfonds. Der griechische Notenbankchef hält sein Land aber für stark genug und will ohne fremde Hilfe auskommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt einem Bericht zufolge für die Zukunft Liquiditätshilfen für verschuldete Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Diese sollten an strikte Auflagen gebunden sein, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Überlegungen im Finanzministerium für einen Europäischen Währungsfonds.
In der „Welt am Sonntag“ hatte sich Schäuble für einen solchen Fonds ausgesprochen. „Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum Internationalen Währungsfonds, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt“, sagte der Finanzminister.
Ob und unter welchen Bedingungen Schuldenstaaten finanziell geholfen wird, solle an eine einstimmige Entscheidung der Eurogruppe unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds geknüpft werden, berichtete die „FTD“ weiter. Euro-Länder sollten zudem verpflichtet werden, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds anzunehmen.
Dem Blatt zufolge beinhalten die Überlegungen des deutschen Finanzministeriums auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz. Ein Ausscheiden aus der Währungsunion solle als Ultima Ratio ebenfalls möglich sein. Zudem seien als vorbeugende Maßnahme weit schärfere Strafen als bisher für Verstöße gegen den Stabilitätspakt im Gespräch. Schäuble wolle die Pläne mit Frankreich abstimmen, um sie auf europäischer Ebene besser durchsetzen zu können.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte Griechenland im Fall einer Verschärfung seiner finanziellen Probleme die Unterstützung der Eurozone zu. „Wenn Griechenland Hilfe benötigt, sind wir da“, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Zudem hätten sich Frankreich, Deutschland und Griechenland auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Marktspekulanten, die Kreditausfallversicherungen (CDS) missbrauchten, geeinigt. Die Maßnahmen werden laut Papandreou in den nächsten Tagen verkündet.
„Es wird eine Initiative der drei Länder in Kooperation mit dem Chef der Eurogruppe, Juncker, bei den Kreditversicherungen geben“, kündigte Papandreou an.
Beim EU-Mitglied Griechenland hatten Spekulationen die Schuldenprobleme noch verstärkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Kreditausfallversicherungen zu entschärfen. Zudem hat die EU-Kommission angekündigt, eine interne Untersuchung zum Handel mit Kreditderivaten einzuleiten.
Griechenland kämpft mit einer ausufernden Staatsverschuldung. Der Staat hat daher ein neues Sparpaket im Volumen von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Damit will das Mittelmeerland sein Staatsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent drücken.
So könne Griechenland die Schuldenkrise aus eigener Kraft überwinden, sagte der griechische Notenbankchef Georgios Provopoulos der „FTD“: „Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden.“ Die Regierung in Athen habe mit ihren Sparplänen bewiesen, dass sie zu mutigen Schritten bereit sei. Die erfolgreiche Emission einer Staatsanleihe am 4. März habe zudem „bewiesen, dass die Regierung in der Lage war, an den Märkten die gewünschte Summe einzusammeln“.
Einen Gang zum Internationalen Währungsfonds lehnte Provopoulos für den Fall ab, dass Griechenland doch noch Hilfe von außen benötige. „Griechenland ist Teil der Euro-Familie, und wenn Hilfe nötig würde, sollte das eine Aufgabe für die Euro-Zone sein.“
Skeptisch bewertete der griechische Finanzpolitiker die Idee Schäubles zu einem Europäischen Währungsfonds. „Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein“, sagte Provopoulos.
