Die EU drückt beim Europäischen Währungsfonds aufs Tempo. Aber das Finanzinstrument kommt für die Griechen wohl zu spät.
Berlin/Straßburg. Die Europäer drücken beim Europäischen Währungsfonds (EWF) aufs Tempo. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will seinen 26 Kollegen bereits am Dienstag in Straßburg über die Pläne für eine solche Institution nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) berichten, wie sein Sprecher in Brüssel sagte. Bis spätestens Ende Juni will der finnische Kommissar einen Vorschlag auf den Tisch legen.
„Die Kommission ist bereit, solch ein Instrument vorzuschlagen, das der Unterstützung aller Euro-Länder bedarf“, sagte Rehns Sprecher. Es gehe darum, die Lehren aus der Rekordverschuldung Griechenlands zu ziehen. Für die Regierung in Athen kommt das Vorhaben aber womöglich zu spät. „Es geht nicht um eine sofortige Antwort auf die Krise in Griechenland“, betonte Rehns Sprecher. Er begründete dies mit der Zeit, die zur Schaffung eines solchen Fonds nötig sei.
Ein Europäischer Währungsfonds käme aber nicht nur für Griechenland zu spät. Auch Ökonomen haben grundsätzliche Vorbehalte gegen das Instrument. Ein Europäischer Währungsfonds wäre nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft kein Ausweg aus der Schuldenkrise Griechenlands. „Für das griechische Problem ist ein solcher Fonds keine Lösung“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen IW, Michael Hüther.
Dafür sei es zu spät, da ein solcher Fonds zunächst erst gegründet werden müsste. Zudem stellte Hüther den Sinn eines solchen Instruments infrage: „Was soll der Fonds zusätzlich können zum Internationalen Währungsfonds?“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Schaffung eines EWF ausgesprochen. Finanzhilfen des IWF kämen nach Ansicht des Ministers dem Eingeständnis gleich, dass die Euroländer ihre Probleme nicht aus eigener Kraft lösen können.
Dies sieht Hüther anders: Der IWF habe die notwendige Expertise für ähnliche Schuldenkrisen und könne quasi den „Zorn gegen Griechenland internationalisieren“. Denn das Land habe die Krise selbst verursacht und müsse nun seine Hausaufgaben machen.
Bislang offen blieb noch, ob mögliche Finanzhilfen des EWF nur den 16 Euro-Ländern zugute kommen sollen oder allen 27 EU-Staaten. Auch die Finanzierung und die Rechtsgrundlage sind ungeklärt. Die geltenden EU-Verträge verbieten die Übernahme von Schulden eines Mitgliedslandes. Die Finanzminister der Eurozone dürften sich am Montag kommender Woche in Brüssel mit dem Thema befassen.
