Im Streit um die Steuerreform bietet der Bund den Ländern jetzt mehr Geld für die Bildung. Nächstes Wochenende soll es ein Krisentreffen geben.
Berlin. Die Bundesregierung ringt weiter um die Unterstützung der Länder für das umstrittene Steuerpaket. Am kommenden Sonntag soll es Berichten zufolge ein Krisentreffen geben, um eine Mehrheit für die geplanten Steuererleichterungen im Bundesrat zu organisieren. Offenbar als Kompensation für die erwarteten Steuerausfälle will der Bund den Ländern mehr Geld für Bildung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen laut „Focus“ in einer Woche Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sowie FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki in Berlin empfangen. Wegen der erwarteten Steuerausfälle hatte Schleswig-Holstein seinen Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte den Ländern derweil mehr Geld für die geplanten Bildungsinvestitionen in Aussicht. Der Bund werde den Ländern entgegenkommen, sagte Schavan dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir arbeiten deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk“, sagte sie. Für Mitte Dezember ist ein Bildungsgipfel geplant. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans bestritt allerdings in der „Welt“ vom Montag, dass diese Gespräche etwas mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun hätten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach dagegen von einer „Rauskaufaktion„: Die Länder sollten „ihre berechtigten Zweifel an dem verantwortungslosen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für höhere Zuschüsse für die Bildung aufgeben“, kritisierte sie am Sonntag. Künast forderte stattdessen einen „Bildungssoli“, um Bildungsausgaben „solide und längerfristig finanzieren zu können“.
Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit der Länder dem vom Bundestag am Freitag beschlossenen Steuerpaket zustimmen wird. „Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen“, sagte Kauder den „Ruhr Nachrichten“. Die Bundeskanzlerin habe aber deutlich gemacht, „dass es hier keine Extras für einzelne Länder geben wird“. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Gesetz. Durch die Steuerentlastungen werde „ohne jede Not, nur zur Bedienung bestimmter Gruppen, die bei der Wahl nützlich waren“, dem Staat „Handlungsfähigkeit entzogen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Das gelte schon für den Bund, aber noch dramatischer zeige sich das bei Ländern und Kommunen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte an die CDU-Ministerpräsidenten, das Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember scheitern zu lassen. Im Interesse des Landes könne sie nur hoffen, dass die Regierungschefs standhaft blieben, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte einen umfassenden Gegenvorschlag zur Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung an. Der „Bild“-Zeitung vom Montag sagte Gabriel: „Wir werden in den kommenden Monaten ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Steuer- und Abgabenpolitik vorlegen.“ Darin gehe es vor allem um Entlastungen für Unternehmen, die investieren wollten. Der Bundestag hatte dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung am Freitag zugestimmt, das insbesondere wegen der darin enthaltenen Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelübernachtungen kritisiert wird. Die Neuregelung sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben mit einem Gesamtvolumen von knapp 8,5 Milliarden Euro vor. Stimmt der Bundesrat am 18. Dezember dem Gesetz zu, kann es wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
