Mehr Kindergeld und Steuersenkungen: Das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt.
Berlin. Am Ende war auch der größte Rebell im Steuerstreit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), eingeknickt: Nach langer Kontroverse mit den Bundesländern hat die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums durch den Bundesrat gebracht und damit ihr erstes großes Vorhaben umgesetzt. Mit den Stimmen sämtlicher schwarz-gelb regierter Länder erhielt das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums 37 von 69 Stimmen im Bundesrat. Das waren zwei mehr als erforderlich. Erst unmittelbar vor der Sitzung gaben Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen die Neuregelung auf.
Was beinhaltet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
Das Gesetz sieht ab Januar 2010 Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben und Unternehmen vor. Besonders umstritten ist die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Vor allem Schleswig-Holstein hatte wegen der erwarteten Einnahmeausfälle massive Belastungen für den Landeshaushalt befürchtet. Carstensen sagte dann aber vor Beginn der Bundesratssitzung, der Bund sei den Ländern sehr entgegengekommen: „Das Kämpfen und der Widerstand hat sich sehr gelohnt.“
Nach Angaben der schwarz-gelben Koalition in Kiel übernimmt der Bund die durch die Reform der Jobcenter anfallenden Kosten, die allein für Schleswig-Holstein auf 20 Millionen Euro geschätzt werden. Zudem habe der Bund zugesagt, den schleswig-holsteinischen Konsolidierungskurs in Zukunft weiterhin „konstruktiv“ zu unterstützen, sagte Regierungssprecher Knut Peters.
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Sender Phoenix, das Entgegenkommen des Bunds bei den Bildungsausgaben habe die Entscheidung erleichtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Ländern beim Bildungsgipfel am Mittwoch Unterstützung zugesagt. Der Bund wird sich demnach an den bis 2015 geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben von 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent beteiligen.
Demgegenüber blieb Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Bundesrat bei seinem Nein: „Was der Bund angeboten hat, war aus unserer Sicht nicht ausreichend“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe).
Die Bundesregierung verteidigte das umstrittene Gesetz erneut. „Die Familien und der Mittelstand werden gestärkt – das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies im Bundesrat darauf, dass es die vielfach kritisierte Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen in 21 von 27 EU-Ländern gebe. Demgegenüber wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Länderkammer darauf hin, dass viele Sachverständige von dem Gesetz keine wachstumsfördernde Impulse erwarteten.