SPD-Vizechef Olaf Scholz fürchtet, dass bei einer Reduzierung der Steuern es schwieriger wird, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten.
Hamburg. Nach der Bundesratsentscheidung für Steuersenkungen droht der Polizei nach Aussagen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz ein finanzieller Kahlschlag. „Die Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit mit maßlosen Steuersenkungen“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). Er betonte: „Mit den Steuersenkungsplänen wird es in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten. Bei der Polizei darf aber nicht gespart werden.“
Scholz warnte zugleich vor verheerenden Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern. „Ganz klar ist: Irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Zum Schluss bleiben die Finanzen des Bundes und der Länder zerrüttet“, so Scholz, der auch SPD-Chef in Hamburg ist. „Alle Bundesländer, auch Hamburg, werden riesige Probleme haben, ihre Haushalte zusammenzuhalten.“
Er fühle sich bei der Diskussion um die Steuersenkungspläne der Bundesregierung „in ein absurdes Theater versetzt“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. „Jeder in Deutschland weiß, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Deutschland ist hoch verschuldet und muss wegen der Wirtschaftskrise neue Milliardenkredite aufnehmen.“
Gleichzeitig drohe die EU mit einem Defizitverfahren. „In dieser Situation den Eindruck zu erwecken, da wäre für Steuersenkungen noch etwas übrig, ist höchst zweifelhaft“, so Scholz.
Dagegen reagierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erleichtert auf die beschlossenen Steuersenkungen: „Insgesamt unterstützen wir mit den beschlossenen Entlastungen die Kaufkraft und die Bereitschaft zu neuen Investitionen“, sagte Aigner dem Hamburger Abendblatt. Das sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“, um das Land aus der Krise zu führen.
Aigner forderte zugleich die Hotel- und Gaststättenbetreiber auf, nach der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent die Preise zu senken: „Wir stellen sicher, dass Gastronomen in Grenzregionen konkurrenzfähig bleiben. Das ist gut für die Wirtschaft. Natürlich wünschen wir uns, dass die Entlastung an die Hotelgäste weitergegeben wird.“