SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an. „Völkerrechtlich kein Krieg“ am Hindukusch.

Hamburg. Die SPD billigt die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview mit abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts, an. Steinmeier hob zugleich hervor, dass der Antrag „keine Anhebung der Obergrenzen“ des Bundeswehrkontingents vorsehe. „Wir brauchen eine Perspektive für die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan“, forderte er. „Dahin werden wir aber nur kommen, wenn wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten verstärken.“

Es müsse geprüft werden, „ob wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung verschieben können“, regte der frühere Bundesaußenminister an. „Sicher ist, dass dieser Bereich gestärkt werden muss. Die Entscheidung wird im Lichte der Afghanistan-Konferenz im Frühjahr fallen.“ Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrsche, sagte Steinmeier: „Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg.“

Hier das Steinmeier-Kurzinterview mit abendblatt.de

Hamburger Abendblatt: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat erkennen lassen, dass er noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken will. Sinnvoll?

Frank-Walter Steinmeier: Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen. Dieser Antrag sieht keine Anhebung der Obergrenzen vor. Wir brauchen eine Perspektive für die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dahin werden wir aber nur kommen, wenn wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten verstärken.

Hamburger Abendblatt: Das bedeutet?

Steinmeier: Wir müssen prüfen, ob wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung verschieben können. Sicher ist, dass dieser Bereich gestärkt werden muss. Die Entscheidung wird im Lichte der Afghanistan-Konferenz im Frühjahr fallen.

Hamburger Abendblatt: Sagen Sie immer noch: Das ist kein Krieg?

Steinmeier: Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg.