In der Kundus-Affäre gerät Ex-Außenminister Steinmeier unter Druck: Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wusste von den Opfern des Luftangriffs.
Berlin. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte nach Informationen der ARD schon am 4. September 2009 konkrete Hinweise auf zivile Opfer bei dem Luftangriff am Kundus-Fluss eine Nacht zuvor. Wie der "Bericht aus Berlin" gestern berichtete, existiert ein vertrauliches Gesprächsprotokoll des Bundeswehr-Wiederaufbauteams (PRT) Kundus. Demnach nahm an einer Besprechung, die den Titel "Informationszusammenfassung CAS" (Close Air Support - Luftnahunterstützung) trägt und am 4. September zwischen 14.45 Uhr und 15.30 Uhr stattfand, auch Burkhard Ducoffre, der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam in Kundus, teil.
Inhalt des Gesprächs waren den Angaben zufolge unter anderem Informationen, die Bundeswehrsoldaten durch Gespräche vor Ort gewonnen hatten. Demnach gab es konkrete Hinweise auf 14 getötete und sieben verwundete Zivilisten. Ducoffre meldete dies nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in zwei Berichten nach Berlin. Dagegen hatte Steinmeier bislang stets behauptet, er habe lange Zeit nur unklare Informationen über zivile Opfer gehabt. Erst am Wochenende hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, es versäumt zu haben, eine Strategie für die Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar zu entwickeln. "Wer ohne eigene Linie verhandelt, wird später zu den Getriebenen gehören", warnte der frühere Außenminister in der Wochenzeitung "Das Parlament".
Merkel will erst nach der Konferenz darüber entscheiden, ob Deutschland der Nato-Forderung folgt und die Zahl der Soldaten für den Einsatz im Norden Afghanistans aufstockt. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor bereits 30 000 zusätzliche US-Soldaten für den Einsatz am Hindukusch angekündigt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte den Vorstellungen der Nato am Wochenende erstmals eine klare Absage. Es werde für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus keine Zustimmung seiner Partei im Bundestag geben, sagte er in der "Bild am Sonntag". Sein Credo lautet: Nicht mehr Soldaten, sondern mehr ziviler Aufbau ist notwendig.
Die Union hielt der SPD daraufhin vor, sie wolle sich aus der Verantwortung für den Bundeswehreinsatz stehlen, obwohl sie selbst in der Koalition mit den Grünen beschlossen habe, deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Allerdings beurteilte auch der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle die entsprechenden Forderungen der USA und der Nato skeptisch. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst angehoben worden war. "Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte es als falsch, dass die SPD sich voreilig auf ein Nein festgelegt hat. Zunächst müsse in London eine Strategie zur Lösung des Konflikts erarbeitet werden, erst danach könne über Truppenstärken entschieden werden, sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich schloss der CSU-Politiker erstmals einen Kurswechsel gegenüber den Taliban nicht aus.
Gespräche mit verhandlungsbereiten Aufständischen könnten sinnvoll sein, sagte Guttenberg, der wegen seiner verwirrenden Informationspolitik in der Kundus-Affäre unter Kritik steht. Wie eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, hat ihm das bisher nicht geschadet: 53 Prozent der Deutschen finden, Guttenberg habe das Potenzial, eines Tages Bundeskanzler zu werden. 76 Prozent der Bundesbürger sehen zudem keinen Rücktrittsgrund für den Minister.
