Die Hilfsorganisation ONE fordert von den großen Industriestaaten Hilfe für die Hungernden. Merkel will sich dafür einsetzen, „dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen“.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche mit der Forderung nach einem Abbau von Handelshemmnissen zum Gipfel der größten Industriestaaten G-8 in die USA. Freier Handel und offene Weltmärkte seien ganz wesentliche Faktoren für nachhaltiges Wachstum, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Organisation ONE mahnte eine Fokussierung des G-8 auf die ärmsten Länder und den Kampf gegen den Hunger an.

Merkel will ihre Forderung auch beim Treffen der G-20 Mitte Juni in Mexiko vertreten. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen“. Ein freier Handel sei wichtig für den Abbau von Verschuldung und der Stärkung des Wettbewerbs nicht nur in Europa, sondern bei nahezu allen Industriestaaten weltweit.

Merkel erklärte, die G-20 hätten sich zwar verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings hätten die letzten OECD-Berichte genau das Gegenteil gezeigt. „Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten, und genau dies hemmt Wachstum“, kritisierte Merkel.

Steinmeier will Finanztransaktionssteuer

Der G-8-Gipfel findet am 18. und 19. Mai in Camp David statt, unmittelbar danach wird der NATO-Gipfel in Chicago abgehalten. Merkel erklärte, beim G-8 werde die Entwicklung im Euro-Raum eine ganz wesentliche Rolle spielen. Europa werde über seine Anstrengungen im Kampf gegen die Krise berichten.

Die Kanzlerin sprach sich in diesem Zusammenhang erneut gegen ein Wachstum auf Pump aus. Dies würde Europa genau an den Anfang der Krise zurückwerfen. „Deshalb darf man das nicht machen und deshalb werden wir das auch nicht machen“, sagte die CDU-Chefin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte im Bundestag, Deutschland müsse in der jetzigen Situation in Europa auch Wachstumsimpulse setzen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei hierbei der richtige Weg.

ONE fordert Plan für die 30 Ärmsten

ONE-Geschäftsführer Tobias Kahler forderte im dapd-Interview, das Thema Ernährungssicherheit müsse beim G-8 ganz oben auf der Agenda stehen. „Die G-8 könnten mit einer neuen Initiative 50 Millionen Menschen aus extremer Armut befreien und zudem für 15 Millionen Kinder die schlimmen Effekte von chronischer Mangelernährung beenden“, sagte er.

Kahler verlangte, der neue G-8-Plan sollte seinen Schwerpunkt auf 30 der ärmsten Länder legen. Diese Länder hätten schon durchgerechnete nationale Strategien vorgelegt, wie man die Ernährung und ländliche Entwicklung verbessern kann. „Hier sollten die G-8 als Geldgeber mit einsteigen. Zwischen jetzt und 2015 fehlen 27 Milliarden US-Dollar, weil bisher erst 50 Prozent der Mittel für diese 30 Strategien zusammen sind.“

Die Organisation ONE, die von U2-Sänger Bono mitbegründet wurde, verlangte zudem mehr Transparenz über die milliardenschweren Geldflüsse im globalen Rohstoffhandel mit den armen Staaten Afrikas.

Zur zukünftigen Relevanz der G-8, die inzwischen durch die erweiterte Runde der G-20 verdrängt wird, sagte Kahler, entscheidend sei die Glaubwürdigkeit. „Die G-8 müssen sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Es kommt auf die Umsetzung gegebener Zusagen an.“