Vorratsdatenspeicherung: Niedersachsens Innenminister nennt Leutheusser-Schnarrenberger ein „Sicherheitsrisiko“.
Berlin/München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürwortet die Entscheidung, dass kinderpornografische Inhalte im Internet künftig gelöscht und nicht gesperrt werden sollen. „Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU davon überzeugt, „dass Löschen verbotener Inhalte, wie kinderpornografische Abbildungen, wirklich das richtige und effektive Mittel ist“, fügte die Ministerin hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstagabend auf das Löschen kinderpornografischer Inhalte geeinigt und kippte damit ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als „Sicherheitsrisiko“. „Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“, sagte Schünemann der „Welt“. Denn ohne eine umfassende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könne Kriminalität in vielen Fällen nicht bekämpft werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte klar gestellt, dass sie trotz Kritik des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) an ihrem Konzept festhält. „Ich habe vor Monaten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der eine Alternative zu der alten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung darstellt“, sagte die Ministerin. Sie lehnte die Forderung des Bayern ab, Internet- und Telefondaten mindestens sechs Monate zu speichern.
Die Vorratsdatenspeicherung hat allerdings nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die FDP sieht sich dadurch in ihrem klaren Nein zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. „Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten bewirkt nur eines: Es kostet Freiheit, ohne die Sicherheit der Bürger zu erhöhen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Recht, Marco Buschmann.
Das habe die aktuelle Untersuchung des Bundestages eindeutig bestätigt. „Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung führt“, betonte Buschmann, der den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt hatte. In mehreren europäischen Ländern – darunter Deutschland – seien die Aufklärungsquoten der Sicherheitsbehörden sogar zurückgegangen, nachdem eine Mindestspeicherpflicht eingeführt worden war. (dapd/dpa/abendblatt.de)
