Löschen statt Stoppschilder ist der Grundsatz der Liberalen. Die Ministerin glaubt, dass Sperrhinweise im Internet zu Wegweisern für Pädophile werden.

Hamburg/Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat neue Forderungen aus der Union nach einer Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet zurückgewiesen. „Internetsperren bleiben der falsche Ansatz. Virtuelle Stoppschilder sind gefährlich, weil sie uns in einer Scheinsicherheit wiegen“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch-Ausgabe). „Wer nicht stoppen will, kommt ohne Aufwand an dem Stoppschild vorbei. Die Sperrhinweise drohen sogar zum Wegweiser für Pädophile zu werden.“

Die Ministerin betonte: „Der Schmutz muss raus aus dem Netz. Darum gilt für uns der Grundsatz: Löschen statt Stoppschilder.“ Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Beschwerdestellen zeige bereits erste Erfolge. „Wenn wir uns auf das Löschen konzentrieren, erreichen wir viel mehr als mit dem Placeboeffekt leicht zu umgehender Sperren.“

Im Oktober und November sei eine Woche nach der ersten Meldung nur noch rund jede zehnte Seite verfügbar gewesen, alle anderen seien erfolgreich gelöscht worden, berichtete Leutheusser-Schnarrenberger. In den Vormonaten sei noch mehr als ein Drittel der Seiten, in einzelnen Monaten sogar mehr als die Hälfte der Seiten abrufbar gewesen. In einem Positionspapier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Wiedereinführung von Internetsperren. „Bekannt gewordene kinderpornografische Inhalte müssen auch in Zukunft unverzüglich gelöscht und, wenn dies nicht möglich ist, durch entsprechende Sperren unerreichbar werden“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Sicher in Deutschland leben“, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Evaluation des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes der Großen Koalition müsse schnell beendet werden. Das Löschen wird in dem Papier als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet.