Gesundheitsminister Bahr will hart durchgreifen. Versicherte der City BKK können Krankenkasse wechseln und auch Zusatzbeitrag vermeiden.
Hamburg. Kaum im Amt, hat er den ersten Skandal zu bewältigen. Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die verweigerte ärztliche Behandlung von Mitgliedern der insolventen Krankenkasse City BKK als „skandalös“ bezeichnet. „Die betroffenen Patienten genießen weiterhin den vollen Versicherungsschutz“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Bahr reagierte damit auf einen Bericht über eine 92-jährige blinde Patientin aus Berlin, die von ihrer langjährigen Orthopädin trotz Schmerzen nicht behandelt wurde, weil sie bei der City BKK versichert ist. Bahr verwies darauf, dass sich alle Versicherten der City BKK für eine andere gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl entscheiden könnten. „Kein Versicherter darf abgelehnt werden“, sagte er, das sei gesetzlich klar geregelt.
Beim Wechsel der Krankenkasse sollten die Versicherten darauf achten, dass sie eine Kasse wählen, die derzeit noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Das müssen die Kassen in ihren Unterlagen offenlegen. Derzeit sind etwa acht Millionen Versicherte von einem Zusatzbeitrag – meist acht Euro pro Monat – betroffen, in Zukunft können es mehr werden. Einen Überblick gibt es hier .
Die Union will die Abwimmelpraxis etlicher Krankenkassen gegenüber Versicherten der pleite gegangenen City BKK nicht länger hinnehmen. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer der „Financial Times Deutschland“. Chefs von Krankenkassen, die interessierte neue Mitglieder in Telefonschleifen abwimmelten oder die ihre Geschäftsstellen auf einmal bis auf weiteres schlössen, müssten „persönlich haften“. Schon kommende Woche würden die Gesundheitspolitiker der Union über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten, kündigte der CSU-Politiker an.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass vor allem einige Ersatzkrankenkassen sich unter fadenscheinigen Begründungen vor der Aufnahme der vornehmlich älteren Versicherten der City BKK drückten. Insgesamt geht es um knapp 170.000 Versicherte insbesondere in Hamburg und Berlin, die sich in den nächsten Wochen eine neue Krankenversicherung suchen müssen. Die City BKK wird zum 1. Juni geschlossen.
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das ist eine echte Blamage – vor allem für Kassen, die sonst gern von Solidarität reden. Hier haben einige wenige dem Ruf einer ganzen Branche geschadet.“ An diesem Donnerstag soll es einen Krisengipfel in Berlin zum Umgang mit den Versicherten der City BKK geben. (dapd/dpa/ryb)
