Zur Wiederwahl zum Chefredakteur fehlten Nikolaus Brender zwei Stimmen. Damit setzte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durch.
Berlin. Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat haben trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit von Chefredakteur Nikolaus Brender erzwungen. Sie verweigerten ZDF- Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich nach der Entscheidung am Freitag in Berlin tief enttäuscht; Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik. Die beiden Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, sprachen in getrennten Stellungnahmen von einem „schwarzen Tag für die Rundfunkfreiheit in Deutschland“.
Im Verwaltungsrat hatten sich in geheimer Abstimmung sieben von 14 Mitgliedern für Brender ausgesprochen. Für eine Vertragsverlängerung wären aber neun Stimmen nötig gewesen. Damit endet Brenders Amtszeit nach zehn Jahren im März 2010. Schächter sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.“ Gleichzeitig kündigte er eine rasche Lösung an: „Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen.“
Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. „Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist“, sagte er. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht. Brender betonte, die große Unterstützung für ihn vor der Verwaltungsratsentscheidung sei ein ermutigendes Signal für die vielen unabhängigen Journalisten im ZDF gewesen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich schon vor Monaten öffentlich gegen Brender ausgesprochen hatte, verteidigte die Entscheidung. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang, sagte Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Er fühle sich als Volksvertreter zu solchen Entscheidungen vollständig legitimiert. „Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten.“ Es seien nicht Brenders journalistische Fähigkeiten beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten. Koch hatte den Rückgang der Quoten der ZDF- Informationssendungen in Brenders Amtszeit als Begründung angeführt.
Kochs rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) kritisierte als Vorsitzender des Verwaltungsrates hingegen, es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben. Bei der Bewertung von Brenders Arbeit zeigte sich in den vergangenen Wochen eine scharfe Trennlinie zwischen Union und SPD. Allerdings ist Brender keinem der beiden Parteilager zuzurechnen, gehört keinem der sogenannten Freundeskreis an. Er gilt vielmehr als unabhängige Instanz, die sich immer gegen Einflussnahme von außen, vor allem von der Politik, auf die ZDF-Informationssendungen gewehrt hat.
Am Freitag hagelte es Kritik an der Entscheidung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sah seine Befürchtungen bestätigt. „Unter Federführung von Roland Koch und Edmund Stoiber (CSU), aber sicher nicht ohne Zustimmung des Kanzleramtes, wird ein angesehener, journalistisch unabhängiger Chefredakteur vor die Tür gesetzt.“ Die Kontrollfunktion des ZDF- Verwaltungsrates sei missbraucht worden. „Das ist eine falsche Entscheidung, die ich sehr bedauere.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang einen „schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit“. „Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gewonnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im ZDF kritisierte, Koch habe „auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt“. Der DGB und der Ver.di-Bundesvorstand rügten: „Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik.“ Sie forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Sie wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, für dessen Umsetzung ein Drittel der Abgeordneten notwendig ist.