Es gibt Krisenzeiten, da dürfen, ja müssen sogar Staat und Politiker etwas bis dato Undenkbares tun. Zum Beispiel Banken in Teilen verstaatlichen -...
Es gibt Krisenzeiten, da dürfen, ja müssen sogar Staat und Politiker etwas bis dato Undenkbares tun. Zum Beispiel Banken in Teilen verstaatlichen - wenn die Alternative zur teilweisen Vergesellschaftung des Geldinstituts der Zusammenbruch des Finanzsystems wäre.
Aber ist etwa das Zweite Deutsche Fernsehen in so großer journalistischer Not, dass der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch in die Personalpolitik des Mainzer Senders eingreifen und den Sturz seines Chefredakteurs gegen den erklärten Willen des ZDF-Intendanten betreiben darf? Nach Roland Koch sind Politiker nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage. Das ist eine gewagte Aussage. Noch sind es etwa freie Wahlen oder die Pressefreiheit.
Oder andersherum: Wenn der Staat etwa bei dem in Not geratenen Autohersteller Opel einsteigen sollte - möchte dann einer, dass Politiker im Aufsichtsrat die Modellpolitik des Autobauers bestimmen sollten?