Im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender legt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck nach. Im Interview mit abendblatt.de wirft er der Union vor, gegen den Rundfunk-Staatsvertrag zu verstoßen.
abendblatt.de:
Herr Beck, als Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF sehen Sie sich mit der Forderung der CDU konfrontiert, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Wie reagieren Sie?
Kurt Beck:
Wir ringen um diese Frage seit Ende letzten Jahres, als mich Ministerpräsident Koch informiert hat, dass die Unionsseite im Verwaltungsrat den Vertrag von Herrn Brender nicht verlängern will. Das ist ein massiver Versuch, auf den Sender einzuwirken. Ich halte eine solche Vorgehensweise für absolut unzulässig und inakzeptabel.
abendblatt.de:
Die Union sagt, sie sorge sich um den Erfolg des Senders.
Beck:
Erst wurden vermeintliche Gründe genannt, dann wurden sie verändert, dann neue Gründe nachgeschoben. Sie treffen nach meiner Kenntnis und Erfahrung allesamt nicht zu. Insoweit entlarvt sich das Ganze als sehr interessengesteuerte parteipolitische Vorgehensweise.
abendblatt.de:
Wie wird die Lösung aussehen?
Beck:
Der Intendant hat mit Herrn Brender besprochen, dass dieser nicht auf seinem Recht besteht, ein Jahr vor Auslaufen seines Vertrages eine definitive Aussage des Veraltungsrates zu bekommen. Ich begrüße es, dass wir jetzt mehr Zeit haben und die kommenden Wahlen abwarten können.
abendblatt.de:
Sie hoffen auf neue Mehrheiten?
Beck:
Die Mehrheitsverhältnisse im Verwaltungsrat werden sich nicht so schnell ändern. Allerdings ist die Szenerie nach Wahlen gemeinhin beruhigter als zuvor. Daher wäre es sinnvoll, das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung des Verwaltungsrats zu setzen.
abendblatt.de:
Überschreiten die Parteien hier nicht die Rolle, die ihnen in der Verfassung zugedacht ist?
Beck:
Das Problem sind nicht die Parteien. Das zu behaupten, wäre wohlfeil und eine üble Gleichsetzung aller. Entscheidend ist, wie sie ihre Rolle verstehen. Natürlich muss sich die Breite des Meinungsbildes in einem Haus wie dem ZDF widerspiegeln. Aber die Union schaut bis in die kleinste Funktion hinein auf das Parteibuch. Im Übrigen hat Herr Brender alles andere als ein SPD-Parteibuch Die Union will ihn nicht, weil er kein CDU-Parteibuch hat oder nicht botmäßig erscheint. Das ist ein starkes Stück und verstößt gegen den Staatsvertrag. Da ist so deutlich über den Zaun gesprungen worden, wie ich es selten erlebt habe.