Hamburg. Linke wirft Schulbehörde vor, sie würde Fördersummen schönen. Wie der Senat das zurückweist und wie Schüler in Hamburg von dem Geld profitieren.

Um Lügen handelt es sich gewiss nicht. Aber vielleicht um kleine Schwindeleien, Schummeleien, das Schönen von Zahlen? Das ist jedenfalls, was die Linke-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft der Schulbehörde von Senatorin Ksenija Bekeris (SPD) vorwirft. Die Kritik: Die Schulbehörde rechne bereits zuvor bewilligte Mittel für das neue Startchancen-Programm an – eine Förderung, die auf einen Zeitrahmen von zehn Jahren angelegt und bundesweit 20 Milliarden Euro schwer ist. Das macht das Programm in den Augen der schulpolitischen Sprecherin der Linke-Fraktion in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, in Hamburg zu einer „Mogelpackung“.

Das Startchancen-Programm soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Deutschland zu verbessern und den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Bund und Länder beteiligen sich pro Jahr jeweils mit einer Milliarde Euro. In Hamburg verteilen sich 215 Millionen Euro jährlich auf 90 ausgewählte Schulen.

Startchancen-Gelder: „Schwindelt“ die Schulbehörde über Summen?

„Die Schulbehörde feiert sich dafür, 75 Millionen Euro aus Landesmitteln für das schulische Startchancen-Programm zur Verfügung zu stellen“, so die Linke. Ein genauer Blick auf die Zahlen würde aber zeigen: „Tatsächlich werden lediglich schon laufende Programme in das Startchancen-Programm überführt, was den Anteil an Landesmitteln nur auf dem Papier steigert.“

Diesen Vorwurf, die Schulbehörde würde die Zahlen aufhübschen, weist der Senat zurück. Der Beitrag der Länder zum Startchancen-Programm setze sich schließlich aus zwei Komponenten zusammen. Einerseits sind bestehende, auf die Ziele des Programms gerichtete Maßnahmen, anrechenbar. Andererseits können Gelder für das Startchancen-Programm über eine Neupriorisierung der vorhandenen Landesmittel zugunsten der Zielsetzung erbracht werden.

Startchancen-Programm: Hamburg unterstütze benachteiligte Schüler schon jetzt stark

Der Senat hält diese beiden Möglichkeiten auch für richtig und wichtig. Bisheriges Engagement müsse „gewürdigt und einbezogen“ werden. Den Ländern dürfe kein Nachteil daraus entstehen, wenn sie schon in Schulen „in besonders herausfordernder Lage“ investiert haben – so wie es in der Hansestadt der Fall sei.

„Hamburg übertrifft bereits jetzt mit den schon laufenden und anrechenbaren Maßnahmen zur Unterstützung von sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schülern an den Programmschulen den erforderlichen jährlichen Eigenanteil um ein Vielfaches“, äußert der Senat. Darüber hinaus sei geplant, weitere Mittel in Höhe von jährlich rund zehn Millionen Euro aufzuwenden, allein in Höhe von 8,1 Millionen Euro für den Schulbau.

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Senat verweist auf „zeitliche Spielräume“ bei Finanzierung des Förderprogramms

Schon zum Schuljahr 2024/2025 würden zusätzliche Mittel speziell für das Startchancen-Programm aufgebracht. Unter anderem für: kleine Klassen, Inklusion, Unterstützungsmaßnahmen wie die Sprachförderung und additive Lernförderung, außerdem zur Unterstützung der berufsbildenden Schulen sowie die Chancenverbesserung beim Übergang von der Schule in den Beruf. In Summe seien das weitere 1,6 Millionen Euro.

Außerdem gibt es laut Senat ohnehin keinen Grund, bereits jetzt die Höhe der Fördersummen im Rahmen des Startchancen-Programms zu monieren. Der Finanzierungsanteil der Länder sei über die gesamte Förderdauer von zehn Jahren zu erbringen. Es gebe „zeitliche Spielräume bei der Erbringung der Kofinanzierung. Zwar muss ein Finanzierungsbeitrag der Länder von Programmbeginn an geleistet werden, allerdings kann dieser sukzessive aufwachsen.“

Schule Hamburg: Linke sieht Probleme bei Startchancen-Programm

Sabine Boeddinghaus sieht abseits der Frage um die Finanzierung auch Probleme inhaltlicher Natur beim Startchancen-Programm: „Gemogelt ist auch, dass die anzurechnenden Landesprogramme nachweislich etwas gegen die Bildungsungerechtigkeit bewirken. Trotz der aufgewendeten Millionen Euro mildert sich der Zusammenhang von Herkunft und Schulabschluss dadurch nicht“, ist sich die schulpolitische Sprecherin der Linken sicher.

Im „bestehenden Klassensystem“ des Zwei-Säulen-Modells (also die Dualität Stadtteilschule/Gymnasium) könnten Herkunft und Schulabschluss nicht entkoppelt werden. „Daher werden die Milliarden von Bund und Ländern verpuffen“, so die Linken-Abgeordnete.