Hamburg. Bürgermeister wird Spitzenkandidat. Mit welchem Versprechen er die Hamburger überzeugen will und welchen berühmten CDU-Slogan er übernimmt.
- Das Versprechen von Peter Tschentscher an die Hamburger kann man in zwei Worte zusammenfassen: Sicherheit und Stabilität.
- Tschentscher greift CDU in Sachen HSH Nordbank an: „Sie haben sich nicht einmal entschuldigt.“
- Einen legendären Spruch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel übernimmt der SPD-Politiker dennoch für seinen Wahlkampf.
Wenn man in zwei Worten zusammenfassen müsste, was Bürgermeister Peter Tschentscher den Hamburgerinnen und Hamburgern im anstehenden Wahlkampf verspricht, dann sind es diese beiden: „Sicherheit“ und „Stabilität“. Sie zogen sich durch die Rede, die der Senatschef in seiner Bewerbungsrede um die Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl Anfang März 2025 auf der Landesvertretendenversammlung der SPD Hamburg am Sonnabendvormittag hielt. Es dürfte der Soundtrack des SPD-Wahlkampfs werden. Vor allem, nachdem Tschentscher mit 97,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten wiedergewählt worden ist; vor fünf Jahren waren es rekordverdächtige 99,1 Prozent gewesen.
Seine Partei habe in Hamburg im vergangenen Jahrzehnt für „Stabilität und Sicherheit“ gesorgt. Auch angesichts von Krisen wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation habe die SPD „die Dinge nicht laufen lassen, sondern aktiv gehandelt“ und damit sicher und stabil gemacht. „Was auch auf uns zukommt: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger schützen und auch in unsicheren Zeiten für Stabilität und Sicherheit sorgen.“ Und so ging es weiter. Das klang ein wenig wie das legendäre „Sie kennen mich“, mit dem einst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erfolgreich in den Wahlkampf gezogen war.
SPD-Wahlkampf: Tschentscher leiht sich Slogan bei Angela Merkel aus
Und dann kam es tatsächlich. „Ihr kennt mich“, sagte Tschentscher zum Abschluss seiner rund 40-minütigen Rede im CCH und setzte noch einmal nach: „Die Hamburgerinnen und Hamburger kennen mich.“ Die SPD habe bewiesen, dass sie die Stadt gut regieren und voranbringen kann. „Deshalb möchte ich die Regierung auch in den kommenden fünf Jahren anführen“, so der Bürgermeister.
In anderen Bundesländern schaue man neidvoll auf Hamburg, glaubt Tschentscher: „Bei euch in Hamburg ist die Welt noch in Ordnung“, höre er oft. Das liege nicht nur an dem mäßigen Abschneiden der AfD in der Hansestadt, sondern auch an der ungebrochenen Wirtschaftskraft und den Anstrengungen beim Wohnungsbau. Tschentscher sprach über kostenlose Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung an den Schulen, kleine Klassen und guten Unterricht, Tausende neue Lehrerstellen und Milliarden Euro für den Schulbau. „Hamburgs Schulwesen gehört zu den besten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker und hatte gleich noch einen Superlativ: „Hamburg ist die familienfreundlichste Stadt Deutschlands.“
Tschentscher: „Sicherheit und Ordnung ist zentrales Thema der SPD Hamburg“
Entgegen den Behauptungen der CDU habe die SPD die Stadt sicherer gemacht. „Wir haben die Kriminalitätszahlen in unserer Regierungszeit deutlich gesenkt“, sagte Tschentscher und verwies auf mehr Personal für die Polizei, eine erhöhte Präsenz und das Waffen- und Alkoholverbot am Hauptbahnhof. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass am Hansaplatz in St. Georg noch einiges zu tun sei. Tschentscher: „Sicherheit und Ordnung ist ein zentrales Thema für die SPD in Hamburg.“
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In der Verkehrspolitik verteidigte der 58-Jährige die vielen Baustellen in der Stadt, die zu Staus führten. „Leider gibt es davon zu viel“, so der Bürgermeister. Der Ausbau der U-Bahn mache aber im engen Straßenraum Platz frei für Radfahrer und Fußgänger sowie alle, die auf das Auto angewiesen seien. Diese „zukunftsweisende Verkehrspolitik“ werde für eine grundlegende Verbesserung sorgen. „Nur leider sind damit in der Zwischenzeit, bevor der Entlastungseffekt eintritt, Baustellen verbunden.“
Angriff auf die CDU: „Nicht mal entschuldigt“
Unterm Strich habe die SPD ihm die negativen Hinterlassenschaften der CDU-Regierung aufräumen müssen, dazu zählten auch die massiven finanziellen Belastungen, die das HSH-Debakel mit sich gebracht habe. „Und die CDU hat sich nicht mal dafür entschuldigt, dass sie diese Katastrophe für unsere Stadt angerichtet hat.“
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„Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn die Parteien jetzt Wahlprogramme aufschreiben“, warnte Tschentscher. Das habe oft nichts mit dem zu tun, was sie in der Bürgerschaft und in den Bezirken jahrelang praktisch gemacht hätten. „Die schreiben jetzt auf, sie wollen mehr Wohnungen bauen.“ Dabei hätten sie jahrelang von morgens bis abends Bauprojekte blockiert. Die SPD will ihr Wahlprogramm auf dem nächsten Parteitag verabschieden.
Bürgerschaftswahl: Das sind die Herausforderer des Bürgermeisters
Herausgefordert wird Tschentscher vom Partei- und Fraktionschef der Hamburger CDU, Dennis Thering. Seine Partei hat ihn bereits zum Spitzenkandidaten gewählt. In Hamburg läuft es damit im Rennen um die Bürgerschaftswahl auf einen Dreikampf hinaus. Auch die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, hatte im Abendblatt-Interview angekündigt, dass sie Spitzenkandidatin ihrer Partei werden und Tschentscher, mit dem sie im Senat zusammenarbeitet, als Bürgermeisterkandidatin auch herausfordern möchte. Auch bei der FDP sind die Fronten geklärt: Nachdem das bisherige Gesicht der Liberalen, Anna von Treuenfels-Frowein, die Partei verlassen und zur CDU gewechselt ist, wo sie den sicheren Listenplatz 2 bekam, zieht Katarina Blume als Spitzenkandidatin mit der FDP in den Bürgerschaftswahlkampf.
Bei der SPD gingen am Sonnabend auch die Listenplätze zwei bis vier wie schon für die Wahl 2020 an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, an Fraktionschef Dirk Kienscherf und an die Parteivorsitzende, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. Sie erhielten alle Prozentwerte von mehr als 90 Prozent. Die Vorschlagsliste des Landesvorstandes sah insgesamt 60 Listenplätze vor. Tschentscher nannte sein eigenes Ergebnis „einen großen Vertrauensbeweis“. Und wiederholte nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten: „Unsere Botschaft an die Hamburgerinnen und Hamburger ist klar: Die SPD Hamburg steht für Stabilität und Sicherheit.“