Hamburg. Die SPD will nicht mit der CDU koalieren. Deren Spitzenkandidat Dennis Thering ist empört und schießt gegen Bürgermeister Tschentscher.
Hamburgs jetziger Bürgermeister will nicht mit der CDU koalieren. Deren Spitzenkandidat ist empört. „Ich finde es tatsächlich anmaßend, wenn der Bürgermeister der Opposition die Regierungsfähigkeit abspricht, weil wir den MSC/HHLA-Deal kritisiert haben – so, wie es alle Experten aus dem Hafen getan haben“, sagte Dennis Thering am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte Tschentscher die Regierungsfähigkeit der CDU erneut infrage gestellt. Als Grund nannte er unter anderem die Ablehnung großer Projekte – wie dem geplanten Einstieg der Schweizer Großreederei MSC im Hamburger Hafen.
CDU Hamburg: Für Tschentscher ist die Ablehnung von MSC-Deal kein Beleg für Regierungsfähigkeit
Die CDU komme für Tschentscher als Regierungspartner derzeit auch nicht infrage, weil sie für die Stadt wichtige Projekte wie den Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA oder die Pläne zum Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder ablehne, hatte Tschentscher in dem Interview gesagt. „Da kann man natürlich sagen, das ist Oppositionshaltung. Doch auch in der Opposition zeigt sich, ob eine Partei regierungsfähig ist.“
„Auch in der Opposition zeigt sich, ob eine Partei regierungsfähig ist“
„Wenn man mal eben schlankweg den Bau von 7000 Wohnungen ablehnt, die enorm wichtig sind für unsere Stadt. Wenn man jetzt diese für den Hafen so wichtige Kooperation einfach gemeinsam mit der Linkspartei und der AfD blockiert, dann ist das kein Beleg für Regierungsfähigkeit“, so der Bürgermeister.
Thering: Oberbillwerder überdimensioniert und nicht gewollt
Thering sieht das anders. Für die Planungen in Oberbillwerder gebe es seit der Bezirksversammlungswahl keine Mehrheit mehr in Bergedorf. „Auch da haben die Bergedorferinnen und Bergedorfer ein klares Zeichen gesetzt, dass dieses völlig überdimensionierte Projekt dort so nicht gewollt ist“, so Thering am Freitag.
Der amtierende Erste Bürgermeister Tschentscher will Rot-Grün weiterführen. Begründet hatte er dies mit zuverlässiger Arbeit vor allem in Krisenzeiten. „Wir haben in den letzten Jahren unsere Verantwortung für fast zwei Millionen Menschen deutlich gespürt und haben sie gemeinsam wahrgenommen. Hamburg ist damit gut durch diese schwierigen Jahre gekommen.“ Stabilität und Sicherheit seien in solchen Phasen wichtig.
CDU Hamburg: Auch keine Dreierkoalition unter SPD
Eine Dreierkoalition unter seiner Führung lehnt Tschentscher ab. „In Hamburg sind klare politische Mehrheiten wichtig“, hatte er gesagt. „Unsere Stadt braucht weiterhin eine stabile Regierung. Für instabile Koalitionen, wie sie in vielen anderen Ländern bestehen, stehe ich als Bürgermeister nicht zur Verfügung.“
„Wenn Peter Tschentscher keine Lust hat, Bürgermeister in einer Dreierkoalition zu sein, dann ist es seine persönliche Entscheidung“, sagte Thering dazu am Freitag. Zuerst müsste man abwarten, wie die Menschen in Hamburg am 2. März wählen. Er finde es „befremdlich“, vorher einem Bündnis eine Absage zu erteilen. „Man darf im Vorhinein unter Demokraten nie etwas ausschließen“, findet Thering. „Deshalb hat sich der Bürgermeister aus meiner Sicht auch keinen Gefallen damit getan.“
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