Hamburg. Sozialsenatorin Schlotzhauer (SPD) kündigt Finanzspritze für Hamburgs Kitas an. Mehr Geld für Personal und Kinder mit Behinderung.
- Kita-Verbände und Sozialbehörde einigen sich auf neuen Landesrahmenvertrag.
- Die Gutschein-Entgelte für die Träger steigen.
- Leistungen für Kinder mit Behinderungen werden mehr als verdoppelt.
Hamburgs Sozialbehörde ist pünktlich – überpünktlich mögen manche sagen. Just an jenem Donnerstag, an dem Kita-Mitarbeiter und Eltern demonstrierend durch die Stadt ziehen, kündigt Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) zusätzliche 93 Millionen Euro für Hamburgs Kitas an. Das Geld soll den Trägern helfen, gestiegene Personalkosten auszugleichen. Außerdem macht die Behörde zusätzliche Mittel für die kostenintensive Betreuung von Kindern mit Behinderung locker.
Das ist, was das demonstrierende Kita-Personal unter dem Schlachtruf „Die Kitas sind am Ende, wir brauchen jetzt die Wende! Kita wird zur Qual, wir brauchen Personal! Die Kitas sind in Not, Bildung nicht im Angebot!“ fordert. Im Zentrum der Demo standen schlechter werdende Arbeitsbedingungen für Pädagogen und Erzieher, der Fachkräftemangel und die Finanzierung des vorhandenen Personals.
Kita Hamburg: Zusätzliche 93 Millionen für Personal und Therapiekosten
Die Finanzspritze ist darin begründet, dass sich die Sozialbehörde und Kita-Verbände, unter denen die Träger organisiert sind, am Mittwochabend auf einen neuen Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen einigen konnten. „Ich freue mich sehr, dass in den Verhandlungen für 2024 ein einvernehmliches und gutes Ergebnis erzielt wurde“, sagte Sozialsenatorin Schlotzhauer. „Die nun vereinbarten zusätzlichen 93 Millionen Euro sind ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der hohen Qualität in der Kindertagesbetreuung in Hamburg.“
Allein rund 30 Millionen Euro sind in Vereinbarungen für die Kita-Gutschein-Entgelte festgeschrieben. Die Kita-Gutscheine werden Hamburger Eltern kostenlos ausgehändigt. Sie berechtigen zu einer Kinderbetreuung von fünf Stunden täglich inklusive Mittagessen, und die Stadt refinanziert die Aufwendungen für die Träger. Die Entgelte für die Träger im Kita-Gutschein-System sollen laut der jüngsten Einigung um 3,48 Prozent steigen, und zwar schon rückwirkend für das laufende Jahr.
Kitas, die nach Tarif bezahlen, erhalten nun mehr Geld
Eine große Neuerung: Künftig wird es verschiedene Fortschreibungsraten für die Gutschein-Entgelte geben, die die unterschiedlichen Personalkosten berücksichtigen, insbesondere der tarifgebundenen Träger. Das heißt: Kitas, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, bekommen dann von der Stadt mehr Geld pro betreutem Kind. Das war vorher nicht so.
Nun erhalten die Träger je nach Personalkosten zusätzlich zwischen 3,07 und 4,25 Prozent, teilte die Sozialbehörde mit. Das soll den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Aufwendungen für Fachkräfte entgegenwirken. Aus Sicht der Sozialbehörde sind damit die verschiedenen in den Kitas geltenden Tarife zu finanzieren. Verabredet haben Behörde und Verbände zudem eine zeitnahe und dauerhafte Umstellung des bisherigen Entgeltsystems, um Kostensteigerungen für die Kita-Träger zukünftig schneller abbilden zu können.
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Kita Hamburg: Einigung über Landesrahmenvertrag
Darüber hinaus werden die Therapiekostensätze für die Leistungen für Kinder mit Behinderungen von zuvor 1700 Euro auf 4300 Euro erhöht, teilte die Sozialbehörde mit. Das Geld können die Träger beispielsweise für zusätzliche Heilpädagogen aufwenden. Das kostet die Stadt etwa 20 Millionen Euro.
Weitere 43 Millionen Euro fließen aufgrund der regulären Fortschreibungsraten an die Hamburger Kitas. Insgesamt würden somit für 2024 rund 93 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, so die Rechnung der Behörde.
Die Verhandlungen über den Kita-Landesrahmenvertrag sind in der Regel zäh, weil ein einstimmiger Beschluss nötig ist. Durch die Sozialbehörde geht nach der jüngsten Einigung ein großes Aufatmen. Die Rede ist gar von der Zerschlagung eines Gordischen Knotens. Ob die Kita-Mitarbeiter, die per Demo auf ihre Sorgen aufmerksam machten, das ähnlich sehen?
Kita-Verband SOAL nur teils zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis
Der Kitaverband SOAL e.V. (sozial und alternativ) zeigt sich in einer Mitteilung zwiespältig. Positiv wertet der Verband zwar, dass künftig mehr Geld für die Therapiekosten für Kinder mit Behinderung zur Verfügung steht. Er äußert aber auch: „Das Ziel, eine ,auskömmliche‘ Tariffinanzierung zu ermöglichen, hat die Sozialbehörde trotz der hohen Prozentwerte für 2024 verfehlt.“
Das Ergebnis bedeute nicht, dass alle Kitas ihre Pädagogen nun eins zu eins auf Tarifniveau bezahlen können, „aber wir sind diesem Ziel ein gutes Stück nähergekommen“, sagte Jugendhilfereferent Kai Fieguth. „Es ist unser erklärtes Ziel für 2025 und die folgenden Jahre, tatsächlich auskömmliche Entgelte und eine Systematik zu verhandeln, die dies sicherstellt.“
Ebenfalls sei weiterhin für eine Verbesserung der pädagogischen Qualität für die Kinder in Hamburgs Kitas zu sorgen. Weder mittelbare Pädagogik noch Ausfallzeiten oder drängende Fragen der Aus- und Weiterbildung von Erziehern seien im jüngsten Abschluss enthalten.