Hamburg. Berlin solle den Neubau vorantreiben. Außerdem fordern CDU-Politiker aus Hamburg in einem Positionspapier, die Islamverträge zu kündigen.

„Wenn wir 2040 fertig sind, freuen wir uns alle, und wenn es 2039 so weit ist, noch mehr“, so der Tenor von Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) zum Neubau der Köhlbrandbrücke. Es gehe jetzt darum, jedes Beschleunigungspotenzial, was sich bietet, zu nutzen. Letzteres dürfte – obwohl in der Opposition – auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) unterschreiben. Am Freitag betont er in der Hansestadt, dass die neue Brücke schnellstmöglich kommen muss. Einen Vorschlag in puncto „Beschleunigungspotenzial“ hat er auch in petto.

Gemeinsam mit seinen beiden Hamburger Partei- und Abgeordnetenkollegen Franziska Hoppermann und Christoph de Vries legt Ploß ein entsprechendes Positionspapier vor. Darin geht es nicht allein um die Köhlbrandbrücke, sondern auch um weitere, vielfach bundespolitische Fragen, etwa nach der Digitalisierung, dem Haushalt und der Wehrfähigkeit Deutschlands.

CDU Hamburg: Christoph Ploß will Köhlbrandbrücke schneller bauen

Ploß ist sich sicher, die neue Köhlbrandbrücke könnte es schon deutlich eher geben, nämlich Anfang bis Mitte der 2030er-Jahre. Doch dafür ist es ihm zufolge notwendig, die Brücke in das Bundesfernstraßenausbaugesetz aufzunehmen – zumal die Querung bereits 2020 als Bundesfernstraße klassifiziert worden sei. Anschließend müsse der Bund für die Brücke ein überragendes öffentliches Interesse feststellen, um den Neubau schneller voranzutreiben und Klagemöglichkeiten einzuschränken.

Auch sei es denkbar, die europäische Verbandsklagerichtlinie abzuschaffen und einen Stichtag für den Eingang von Klagen festzulegen. Die CDU-Landesgruppe stört sich laut dem Positionspapier insbesondere an Klagen von Umweltverbänden, aber auch Privatpersonen. Es habe sich „eine regelrechte Klageindustrie entwickelt“, die Bauvorhaben blockiere, heißt es.

Kritik: Es kann nicht sein, dass Infrastrukturprojekte Jahrzehnte bis zur Fertigstellung brauchen

„Die gesamte deutsche Exportwirtschaft ist auf eine reibungslose Logistik-Infrastruktur, unter anderem im Hamburger Hafen, angewiesen. Da kann es nicht sein, dass Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandbrücke in Deutschland Jahrzehnte bis zur Fertigstellung brauchen“, begründet Ploß die Wichtigkeit, den Neubau zu beschleunigen. Am liebsten würde der CDU-Politiker das Thema im Bund lösen, sagt er. In Dänemark ist das bereits möglich und etwa bei der Fehmarnbeltquerung passiert. Jetzt sei es an der Zeit zu prüfen, inwiefern das Baurecht für die neue Köhlbrandbrücke ebenfalls im Deutschen Bundestag erfolgen könne.

CDU-Landesgruppe Hamburg: Christoph de Vries, Christoph Ploß, Franziska Hoppermann (v.l.) im Deutschen Bundestag
Die CDU-Landesgruppe Hamburg: Christoph de Vries, Christoph Ploß, Franziska Hoppermann (v. l.) im Deutschen Bundestag © CDU | Vivien Laqua

Hamburger Themen mehr Platz in der Bundespolitik einzuräumen ist auch das Ziel von Parlaments- und Parteikollege Christoph de Vries. Sein Steckenpferd: Innere Sicherheit. „Der Islamismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland“, so de Vries am Freitag. Das gelte insbesondere für Hamburg als „Hotspot der deutschen Islamistenszene“. Laut de Vries müsse das umstrittene Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das eng mit dem Iran verbandelt ist, umgehend geschlossen werden. „Kein Experte auf Bundesebene versteht, warum das nicht längst vollzogen ist“, so de Vries.

Köhlbrandbrücke Hamburg: CDU glaubt, dass sie deutlich eher fertig sein könnte

Auch hätten die Islamverträge in Hamburg nicht verlängert werden dürfen, meint der Christdemokrat. Mit einer entsprechenden Forderung, die die Schura – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V. und den Ditib-Landesverband Nord betraf, scheiterte die CDU erst am Mittwoch in der Bürgerschaft.

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Die Staatsverträge mit Islam-Verbänden und der Alevitischen Gemeinde entstanden auf Initiative von Ole von Beust (CDU), wurden jedoch 2012 von Olaf Scholz (SPD) als damals Erstem Bürgermeister unterzeichnet. Die Verträge regeln unter anderem Themen rund um den Religionsunterricht in Hamburg, islamische Feiertage und Bestattungen.

Dass der CDU-Landesverband die Verträge lieber aufkündigen als beispielsweise abändern möchte, begründet de Vries: „Ich glaube, wir müssen aufhören, den Intoleranten mit Toleranz zu begegnen.“ Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich hingegen für eine Intensivierung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften ein.