Hamburg. Innensenator drängt erneut auf Verbot des Islamischen Zentrums. Doch am Zug ist das Bundesinnenministerium. Das Verfahren zieht sich.
Nach dem Angriff des Iran auf Israel setzt Innensenator Andy Grote (SPD) auf eine schnelle Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster. Erst vergangenen November war im Auftrag des Bundesministerium des Innern und für Heimat die Moschee durchsucht worden.
Das Ministerium führt ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts, dass sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Außerdem soll das IZH nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ unterstützen. Am Ende des Verfahrens könnte ein Vereinsverbot stehen.
Irans Raketenüberfall auf Israel: Hamburger Senator hofft auf Schließung des IZH
„Der aktuelle beispiellose Angriff des Iran auf Israel zeigt einmal mehr den verbrecherischen Charakter des radikal islamistischen Regimes in Teheran“, so Innensenator Andy Grote. „Für das IZH darf auch deshalb kein Platz mehr in unserer Stadt sein. Ich hoffe, dass das Verbotsverfahren des Bundesministeriums für Inneres jetzt schnell und erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.“
Doch von dort ist wenig zu erfahren. Unter anderem bleibt offen, ob belastendes Material gefunden wurde, durch das ein Vereinsverbot begründet werden kann. Man könne sich nicht zu konkreten Maßnahmen äußern, heißt es aus dem BMI in Berlin.
Kaufleute hatten die Blaue Moschee an der Alster finanziert
Die Moschee, die offiziell Imam-Ali-Moschee heißt, wurde 1965 fertiggestellt. Finanziert hatten den Bau persische Kaufleute. Hamburg, insbesondere die Speicherstadt, war damals der weltweit größte Umschlagplatz für Orientteppiche. Nach der Revolution 1979 im Iran geriet die Moschee unter die Kontrolle der seitdem herrschenden Mullahs. Sie ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem geistigen Oberhaupt Irans unmittelbar unterstellt, der auch den Leiter des IZH in Hamburg bestimmt.
Für den Verfassungsschutz ist es seitdem ein Außenposten des islamischen Mullah-Regimes. Entsprechend kritisch wird die Einrichtung gesehen, die 2022 aus der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, ausgetreten ist. Dass das Bundesinnenministerium und nicht Hamburg die Ermittlungen in Sachen Vereinsverbot führt, hat einen praktischen Grund. Das IZH operiere, so heiß es, „bundesweit“. „Ein Verbot in Hamburg würde nur dazu führen, dass das IZH seinen Sitz nach außerhalb der Stadt verlegt“, so ein Beamter. Deshalb strebe man ein bundesweites Verbot an.
Bereits vergangenen November gab es eine große Razzia gegen das IZH
Vergangenen November waren die „Blaue Moschee“ und Nebengebäude im Rahmen einer Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg und fünf weitere dem IZH nahe stehende Vereinigungen als eines von 54 Objekten von der Polizei durchsucht worden. Beteiligt waren neben Beamten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auch Hamburger Kräfte. Bei der Aktion, bei der 300 der 800 eingesetzten Beamten im Bereich Hamburg im Einsatz waren, um hier 30 der 54 Objekte zu durchsuchen, ging es darum, Beweismaterial für ein Verbotsverfahren zu finden. Sichergestellt wurden damals laut BMI neben großen Mengen an Bargeld auch Unterlagen, Computer und Datenträger. Allein an der „Blauen Moschee“ wurde drei Lastwagen gebraucht, um sichergestellte Unterlagen und Sachen, darunter mindestens ein Tresor, abzutransportieren.
In die Schlagzeilen geriet die „Blaue Moschee“ auch im Herbst 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini, die im Iran im Gewahrsam von Sicherheitskräften ihr Leben verlor. Damals kam es auch in Hamburg zu Protesten und Farbanschlägen auf die Moschee. Die Polizei verstärkte den Schutz. Auch vom IZH wurden private Sicherheitskräfte eingesetzt. Jetzt, so erfuhr das Abendblatt aus Sicherheitskreisen, „habe man die Lage genau im Auge“. Eine signifikante Verstärkung von Schutzmaßnahmen gebe es aber nicht.
Islamische Akademie in Groß Borstel wird dem IZH zugerechnet
Als besonders dem IZH nahestehend wird die Islamische Akademie in Groß Borstel gesehen. Dort werden einjährige Online-Studienlehrgänge oder ein Bachelor für Islamische Theologie über vier Jahre angeboten. Studiengebühren fallen nicht an. „Wohltäter“, so heißt es in einer Information der Islamischen Akademie, würden die Kosten übernehmen.
- Große Koalition in Hamburg für Schließung der Blauen Moschee
- Wird die Blaue Moschee an der Alster geschlossen?
- Hintergründe zur Großrazzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg
Ob und wann das IZH verboten wird, wagen selbst Insider nicht abzuschätzen. Wie kompliziert so ein Verfahren ist, hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September gezeigt, die maßgeblich von der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta verübt wurden. Schnell hatte sich die Al-Quds-Moschee am Steindamm in St. Georg als ein zentraler Ort der Gruppe herauskristallisiert. Sie war ein zentraler Punkt für die Radikalisierung von Muslimen in Hamburg.
Es dauerte jedoch neun Jahre, bevor die Moschee geschlossen werden konnte. Schnell wurde eine neue Moschee, die Taqwa-Moschee an der Anzengruberstraße im Stadtteil Wilstorf, als Anlaufpunkt für Islamisten ausgemacht. Auch dort gab es in der Vergangenheit bereits Razzien. Geschlossen werden konnte sie nicht.