Hamburg. Schikane oder kluge Politik: In vielen Quartieren brauchen Anwohner Parkausweise. In diesen Straßen hat Stadt die größten Einnahmen.

Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten in Hamburg ist umstritten: Befürworter versprechen sich davon Erleichterungen für Anwohnern bei der Parkplatzsuche und einen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Kritiker wittern Schikane gegen Autofahrer. Aber unabhängig von allen verkehrspolitischen Überzeugungen sind die Bewohnerparkzonen für die Stadt auch ein einträgliches Geschäft: Im Jahr 2022 hat sie allein für Bewohnerparkausweise, Besucherparkausweise und Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Gewerbetreibende insgesamt 5.324.858 Euro eingenommen, wie der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitteilt.

Für 2023 waren im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Verkehr (LBV) sogar rund 6 Millionen für Bewohnerparkausweise, für Besucherparkausweise etwa 1 Million Euro und für alle Ausnahmegenehmigungen – etwa für Handwerker und Pflegedienste – rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt, so der Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde, Dennis Heinert, auf Anfrage. Die Mittel fließen pauschal in den Hamburger Haushalt, sind keiner speziellen Verwendung zugeordnet.

Verkehr Hamburg: Fast 300.000 Euro Einnahmen allein am Hofweg

Zu diesen Summen müssen die Einnahmen aus den Parktickets, die Nicht-Anwohner an den Automaten lösen müssen, noch hinzugerechnet werden. Um welche Größenordnung es sich da handelt, lässt sich beispielhaft im Bewohnerparkgebiet Hofweg auf der Uhlenhorst zeigen. Allein von März 2023, als die Zone neu geschaffen wurde, bis zum Jahresende nahm die Stadt 131.455 Euro durch Bewohnerparkausweise ein. Zusätzlich bezahlten Autofahrer an den überwiegend neu aufgestellten Parkautomaten bis 31. Januar 2024 rund 160.000 Euro. Der Senat weist jeweils darauf hin, dass die Zuordnung der Parkautomateneinnahmen zu einzelnen Bewohnerparkzonen nur annäherungsweise möglich sei. Der CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker spricht von einer „Millionen-Abzocke für Hamburgs Bürger“.

Aus der Senatsantwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergibt sich auch, in welchen Bewohnerparkzonen 2022 die höchsten Einnahmen erzielt wurden. Die oben genannten Gebiete auf der Uhlenhorst und in Hohenfelde waren erst im März 2023 eingerichtet worden, daher lagen ihre Jahreserlöse niedriger. Die höchsten Einnahmen nur durch die Bewohnerparkausweise gab es 2022 im Generalsviertel (234.345 Euro), Lutterothstraße (233.330 Euro) und Hoheluft-Ost (210.740 Euro). In diesen Parkgebieten gab es im Einzelnen den höchsten Umsatz aus dem Bewohnerparken, also den ausgestellten Bewohnerparkausweisen: