Hamburg. Die Verkehrsbehörde prüft Regeln für alle Schichtarbeiter. Wird das Anwohnerparken in Hamburg nun doch weniger streng?

„Parkdruck“: In prominenten Hamburger Vierteln wie Ottensen, Eppendorf und Hoheluft werden das Anwohnerparken und die hohen Kosten für alle anderen Autofahrer extrem kontrovers diskutiert – und eine Klage des Altonaer Kinderkrankenhauses (AKK) liegt beim Verwaltungsgericht.

Nun kommt offenbar Bewegung in die Ausnahmeregelungen, die der Senat und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) im Sommer 2022 versprochen haben. Wie ein Sprecher dem Abendblatt sagte, sei ein Ende der juristischen Prüfung absehbar.

Anwohnerparken in Hamburg: Ausnahmen für Schichtarbeiter

Die Verkehrsbehörde will für alle Schichtarbeiter eine Regelung schaffen, dass sie beispielsweise morgens um 6 Uhr ihre Autos kostenlos auch in Anwohnerparkzonen abstellen können und auch nichts zahlen müssen, wenn die strengen Regeln ab 8 oder 9 Uhr morgens greifen.

Das soll nicht nur Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Krankenhaus-Personal betreffen, deren Jobs zur kritischen Infrastruktur gehören. Profiteure dieser Ausnahmen wären alle, die im Schichtdienst arbeiten und das nachweisen können.

Anwohnerparken in Hamburg: Was ist mit Polizisten?

Details dazu sind offenbar noch Teil der Prüfung. Denn das Anwohnerparken zählt zur Straßenverkehrsordnung, die Hamburg nicht im Alleingang ändern kann. Für Handwerker (und damit auch Bäcker, die sich bereits beklagt haben) gibt es nach Behördenangaben bereits Lösungen. Sie können auch an ihrem Betriebssitz eine Ausnahmegenehmigung vom Anwohnerparken beantragen.

Das AKK hatte beispielsweise vorgetragen, dass eine Kinder-Krankenpflegerin oder Kinderärztin, von denen es ohnehin zu wenige gibt, auf dem Arbeitsweg aus dem Umland auf das Auto angewiesen sei. Und ausreichend Parkplätze könne die Klinik nicht zur Verfügung stellen. Ähnliches gilt für Polizeiwachen in dicht besiedelten Quartieren. Wie das Verwaltungsgericht am Freitag dem Abendblatt bestätigte, gebe es inzwischen neun Klagen gegen das Anwohnerparken in Hamburg. Wann sie entschieden würden, sei noch nicht absehbar.

Anwohnerparken – CDU: Senat kopiert unsere Ideen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Richard Seelmaecker, sagte am Freitag: „Es ist fast schon grotesk: Erst Ende vergangenen Jahres lehnten SPD und Grüne im Rahmen der ausführlichen und langen Diskussionen rund um die Anwohnerparkzonen unsere Anträge für entsprechende Ausnahmegenehmigungen in der Bürgerschaft ab.“

Nun beuge sich Verkehrssenator Tjarks dem öffentlichen Druck. „Das Kopieren unserer Ideen wirkt wie ein kläglicher Versuch, dieses selbst kreierte Verkehrschaos in irgendeiner Art und Weise zu lösen.“

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Ausweitung der Ausnahmen auf Schichtarbeiter. Der Hamburger Vorstandsvize Lars Osburg sagte jedoch, Zivilfahnder oder Bereitschaftspolizisten müssten ebenso einbezogen werden. Ihre Dienste richteten sich nicht nach Tageszeiten. Den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, sei ihnen meist nicht möglich. Die Polizisten fordern direkte Gespräche mit der Verkehrsbehörde.