Hamburg. Hamburgs grüner Verkehrssenator sieht deutliche Mehrheit für zusätzliche Zonen. CDU-Fraktion scheitert mit Antrag in der Bürgerschaft.

Mit Blick auf die Ausdehnung von Bewohnerparkzonen in Hamburg hat die CDU-Fraktion dem rot-grünen Senat eine „wirtschaftsfeindliche Einschränkungspolitik“ vorgeworfen – und gefordert, dass Mitarbeiter von Betrieben in Parkzonen und bestellte Handwerker unkompliziert eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Der Senat solle sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung herbeiführe, heißt es in einem von der CDU am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag, der aber keine Mehrheit fand.

Zwar könnten Anwohnerparkgebiete prinzipiell ein gutes Instrument sein, um den Parkdruck für die Anwohner zu reduzieren. „So wie es SPD und Grüne in Hamburg aber praktizieren, funktioniert es nicht und zielt eher darauf ab, den Menschen das Auto weiter unattraktiv zu machen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Derzeit müssten Tausende Arbeitnehmer und Unternehmer lange nach Parkraum suchen. „Das kostet viel Geld und Zeit und schadet der Umwelt“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Parkzonen: Beim Anwohnerparken soll nachjustiert werden

Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hielt der CDU entgegen: Die Genehmigungsquote für Handwerker, die eine Ausnahme-Erlaubnis für das Parken beim Kunden in Anwohnerparkzonen beantragten, liege bei 97 Prozent. „Da kann mir keiner erzählen, dass das wirklich ein Problem ist“, sagte Tjarks. Die Genehmigungsquote bei Anträgen von Handwerkern für das Parken am Betriebssitz in einer Anwohnerparkzone sei seit seinem Antritt als Senator 2020 von 29 auf 44 Prozent im Jahr 2021 gesteigert worden. „Vielleicht muss man da noch ein bisschen nachjustieren“, sagte Tjarks. Aber auch hier gehe es „in die richtige Richtung“.

Zur CDU-Forderung, eine Bundesratsinitiative anzustoßen, sagte der Verkehrssenator, auf seine Initiative hin sei eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um weitere Erleichterungen beim Parken am Firmensitz zu erreichen. Darüber hinaus ist die Verkehrsbehörde offen dafür, zu prüfen, ob es künftig auch Ausnahmegenehmigungen für Nachtschichtarbeitende geben könnte.

"Bürger wollen das Anwohnerparken"

Der Ruf nach Anwohnerparkplätzen sei laut, sagte Tjarks. „Wir erhalten extrem viele Anträge aus den Bezirken.“ Bei Befragungen sagten „mit einer sehr deutlichen Mehrheit in der Regel“ Bürgerinnen und Bürger: „Wir wollen das.“ Seit Jahren nehme der Autoverkehr in Hamburg zu, anders als die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum, sagte die SPD-Abgeordnete Clarissa Herbst.

Diese begrenzten Flächen seien wichtig für den Ausbau von Radwegen, für Begrünung und Außengastronomie. Das Anwohnerparken sei nicht als Einzelmaßnahme zu sehen, sondern reihe sich ein in den Ausbau des Hamburg-Takts. Rot-Grün wolle, dass alle Menschen in Hamburg fußläufig ein ÖPNV-Angebot erreichen könnten. Verzichteten mehr Hamburger auf ein eigenes Auto, blieben am Ende genügend Parkplätze für Gewerbetreibende übrig.

Ausnahmeregelungen erhöhen den Parkdruck

Die CDU habe das Prinzip des Anwohnerparkens nicht verstanden, sagte Heike Sudmann von der Linken-Fraktion. „Wenn die CDU Ausnahmeregelungen für Hunderte Beschäftigte fordert, zum Beispiel beim Kinderkrankenhaus Altona, erhöht das den Parkdruck.“ Nicht die Anwohnerparkzone sei hier das Problem, sondern das nicht auf den Schichtbetrieb im Krankenhaus abgestimmte Angebot von Bussen und Bahnen.

Was Lösungen für Gewerbebetriebe angehe, bekleckere sich allerdings auch der Senat nicht mit Ruhm. „Wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass aufgrund schwerer Lasten und häufiger Transporte auch Gewerbe- und Handwerksbetriebe Ausnahmegenehmigungen brauchen, wiehert nur der Amtsschimmel“, erklärte Sudmann.

Parkzonen: „Bitte vernichten Sie nicht Parkplätze"

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach von einer „ideologischen Anti-Autofahrer-Politik“ des Senats. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte an Verkehrssenator Anjes Tjarks gerichtet: „Bitte vernichten Sie nicht Parkplätze, bevor sie den ÖPNV ausgebaut haben.“