Hamburg. CDU kritisiert, dass es zu wenig Ausnahmen für Handwerker und Ärzte gibt. Rot-Grün und Linke werfen Union veraltete Ansichten vor.

Kaum ein Thema eignet sich in Hamburg so gut für eine aufgeregte Debatte wie die Verkehrspolitik. Dachte sich wohl auch die CDU-Fraktion und hatte für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch erneut alles angemeldet, was gerade so im schwange ist: „Streit ums Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen, Abbau von Parkplätzen, schlechte Umfrage, miese Stimmung – warum die Verkehrspolitik von SPD und Grünen an der Lebensrealität vorbeigeht“, lautete die umfassende Überschrift der Christdemokraten.

Da musste Fraktionschef Denis Thering nur noch etwas ergänzen. Das Anwohnerparken zum Beispiel könne ein gutes Instrument sein, wenn es gut gemacht werde, sagte er. In Hamburg aber sei es schlecht gemacht, denn für Handwerker, Hebammen und Ärzte gebe es keine vernünftige Ausnahmeregelung.

CDU kritisiert Anwohnerparken in Hamburg: „Wann wachen Sie endlich auf?“

Dass das Altonaer Kinderkrankenhaus sogar gegen eine Anwohnerpark-Regelung der Stadt klagen wolle und sich auch die Polizei über fehlende Parkmöglichkeiten beschwere, sei doch bezeichnend, so Thering, der SPD und Grüne fragte: „Wann wachen Sie endlich auf?“

In einer späteren Debatte übte die CDU, ebenso wie die AfD, zudem Kritik an der geplanten Abschaffung von Tempo 60 auf einigen Hauptverkehrsstraßen.

CDU: An Tempo 60 auf Hauptstraßen hat sich 17 Jahre lang niemand gestört

Seit der Einführung 2005 – durch die CDU – habe sich niemand daran gestört, so ihr Verkehrsexperte Richard Seelmaecker. Die betroffenen Straße seien auch keine Unfallschwerpunkte. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ergänzte, dass Lärm und Emissionen nicht von der Geschwindigkeit abhingen, sondern vom Gang, in dem man fahre: Bei Tempo 60 seien Autos leiser und sparsamer als bei Tempo 30.

Dafür gab es ordentlich Gegenwind von SPD, Grünen und Linkspartei. Tempo 50 statt 60 erhöhe die Sicherheit, reduziere den Lärm und diene dem Klimaschutz, erklärte Julia Barth-Dworzynski (SPD). Ihr Fraktionskollege Ole-Torben Buschhüter wies den Vorwurf zurück, Rot-Grün mache Politik gegen Autofahrer: „Das Auto wird auch künftig eine relevante Rolle spielen“, so Buschhüter. Aber der Autoverkehr in Hamburg habe die „Grenzen des Wachstums erreicht“ und eine Mehrheit der Bevölkerung würde auch gern alternative Verkehrsmittel nutzen – daher baue man den ÖPNV, Radwege aus.

Linke in Hamburg: CDU klebt an veralteten Positionen fest

Rosa Domm (Grüne) griff Therings Frage nach der Realität auf: „Wo ist denn die Lebens-Realität? Die Hälfte der Menschen in Hamburg besitzt gar kein Auto.“ Das Deutschland-Ticket werde die Mobilitätswende noch beschleunigen: „Für 49 Euro gibt es Hamburg AB zum halben Preis – und noch ganz Deutschland dazu.“ Heike Sudmann (Linkspartei) plädierte für Tempo 30 in ganz Hamburg und bescheinigte der CDU: „Anders als die letzte Generation, die sich an Straßen festklebt, kleben Sie an veralteten Positionen fest.“