Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will sich weiterhin „sehr intensiv“ in die Debatte um das Wachstumschancengesetz der Ampel einbringen. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 vor. Konjunkturimpulse seien nötig, sagt Dressel, aber: „Für Hamburg würde dieses Vorhaben in seiner geplanten Form massive finanzielle Belastungen bedeuten.“ Würde der derzeitige Vorschlag beschlossen werden, müsste die Hansestadt bis 2028 mit rund 715 Millionen Kostenbeteiligung rechnen. Dieses Geld werde „an anderer Stelle dringend gebraucht“. Der Bundesrat hatte das Gesetz zuletzt gestoppt und in den Vermittlungsausschuss gebracht.

In den kommenden Monaten wird Hamburgs Landesregierung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 aufstellen. „In diesen finanzpolitisch sehr herausfordernden Zeiten ist das wahrlich kein Spaziergang“, sagt Dressel. „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir uns im Senat vor der Sommerpause auf einen Haushalt mit Vernunft und Augenmaß verständigen, der dann im Herbst in der Bürgerschaft beraten und beschlossen wird.“

Weiter vorbereiten werde seine Behörde die neue Grundsteuer für Hamburg. „Nahezu alle Grundsteuerwerterklärungen liegen inzwischen vor“, so Dressel. „Voraussichtlich vor der Sommerpause werden wir den neuen Hebesatz bekannt geben können – das Versprechen der Aufkommensneutralität gilt.“ Aufkommensneutralität bedeute, dass die Stadt mit der Grundsteuer nicht mehr einnehme als für 2025 geschätzt sei. Es werde somit zwar für Einzelpersonen individuell Unterschiede geben – die eine müsse womöglich weniger zahlen als vorher, der andere mehr –, aber insgesamt bleibe das Aufkommen aus dieser Steuer für die Stadt gleich, so die Finanzbehörde.

Inneres und Sport: Handball und Fußball – Höhepunkte für Hamburg

„Wir sind als Staat und Gesellschaft mehr denn je gefordert, uns gegen politische Destabilisierung, Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung zur Wehr zu setzen und Populismus und Extremismus zurückzudrängen“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Es gelte, unser gemeinsames Wertefundament und unsere Abwehrkräfte auch gegen zunehmenden Antisemitismus zu stärken. „Wir wollen für Hamburg auch in Zukunft ein starkes, sichtbares und sicheres jüdisches Leben.“

Der Senat investiere weiter in die Sicherheit der Stadt, sagt Grote. „Zum einen durch einen weiteren Personalaufbau bei Polizei und Feuerwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsinfrastruktur, in Ausrüstung und IT-Technik.“ Mit der Erneuerung der beiden Leitstellen von Polizei und Feuerwehr vollziehe Hamburg einen „Quantensprung hin zu einer hochmodernen digitalen Einsatzsteuerung und Notfallkommunikation“ – so sieht es der Innensenator. „Gleichzeitig werden wir auch bei der Verbrechensbekämpfung, wie zuletzt rund um den Hauptbahnhof, sehr zielgerichtet weitere Maßnahmen umsetzen“, sagt Grote. „Dazu gehört beispielsweise der Ausbau der Videoüberwachung und die Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf den Bahnhofsvorplätzen.“

Hamburg erwarte ein „herausragendes Sportjahr, das mit der Handball-Europameisterschaft der Männer startet und mit der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sicherlich seinen Höhepunkt finden wird“. Neben der Einrichtung einer großen Fan-Zone auf dem Heiligengeistfeld werde Hamburg ein umfangreiches Kulturprogramm auf die Beine stellen.

Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg: Modernisierung und Digitalisierung

Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) will mit den anderen Ländern und dem Bund „konkrete Vorschläge erarbeiten, um unseren Rechtstaat resilienter gegen Rechtsextremisten und Autokraten zu machen“, wie sie sagt. Ein weiteres Anliegen: „Im Bund kämpfen wir weiter für Verbesserungen im Kampf gegen digitale Gewalt, damit die Opfer ihre Rechte künftig leichter durchsetzen können.“

Zu ihren wichtigsten Zielen zählt Gallina außerdem, Hamburgs Justiz zu digitalisieren und zu modernisieren. „2024 können endlich digitale Klausuren in beiden Staatsexamina geschrieben werden. Wir rollen die elektronische Akte an den Gerichten weiter aus.“ Die Staatsanwaltschaft werde in großen Teilen in neue Räumlichkeiten umziehen. Zudem will Gallina den Tierschutz voranbringen. Für dieses Jahr geplant sei eine Katzenschutzverordnung, um die schlechte Lebenssituation von wild lebenden Katzen zu verbessern.

Das sind die Pläne für die Hamburger Kultur

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Gerade in unserer krisenhaften Welt brauchen wir Orte, an denen wir uns als Bürgerinnen und Bürger begegnen, um gemeinsam zu diskutieren, wie wir zusammenleben wollen“, sagt er. Kultur und Medien schafften solche Räume – und „die Künste können uns zeigen, dass wir in der Lage sind, unsere Welt anders und besser zu denken, zu spielen und letztlich auch zu machen als derzeit“.

Trotz der schwierigen Haushaltslage müsse es 2024 und mit Blick auf den Haushalt 2025/26 „gelingen, die Künste und die Kultureinrichtungen so zu unterstützen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger und unsere Gäste weiter die ganze Vielfalt der Kulturstadt Hamburg erleben können“.

In der Medienpolitik werde die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr wichtig werden. „Mit Spannung erwarte ich die Vorschläge des Zukunftsrats, von dem ich mir einen starken Impuls von außen und einen grundsätzlichen Blick darauf erhoffe, wie unser duales Mediensystem der Zukunft aussehen kann“, sagt Brosda. „Denn gerade jetzt brauchen wir starke öffentlich-rechtliche und private Medien. Es wird viel Kraft erforderlich sein, einfache populistische Vorschläge abzuwenden, um sich ernsthaft an eine Verständigung über diese demokratische Infrastruktur zu machen.“

Vorgesehen sei zudem, in diesem Jahr das postkoloniale Erinnerungskonzept zu beschließen. „Damit werden wir erstmals einen umfassenden Plan vorlegen, wie Hamburg seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten wird.“

Soziales: Unterbringung und Integration von Geflüchteten bleibt großes Thema

Hamburg übernimmt zum Jahresbeginn den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Ein Hamburger Schwerpunkt bei den Themen wird laut Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) die Frage sein, wie sich das Erwerbspotenzial auf dem Arbeitsmarkt erweitern lässt. „Die Menschen müssen noch besser in die Lage versetzt werden, ihre Potenziale zu nutzen und wirksamer Bestandteil des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft zu sein“, sagt Schlotzhauer – ohne auszuführen, wie genau das gehen könnte.

Fertig werden soll in diesem Jahr ein Psychiatrieplan zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg. Ein großes Thema bleiben werde die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. „Wir werden auch in 2024 jeden Tag daran arbeiten, dass wir die Menschen, die nach Hamburg kommen und Schutz suchen, versorgen und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Maßnahmen entwickeln, damit Integration gelingt.“

Stadtentwicklung: Neuer Schwung für Wohnungsbau in Hamburg

„Neuen Schwung für den Wohnungsbau“ will Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) erreichen. Die Hamburgische Bauordnung werde „entschlackt“, das Baugenehmigungsverfahren weiter digitalisiert, kündigt Pein an. Durch die Einführung des sogenannten Gebäudetyps E (das E steht für einfaches und experimentelles Bauen) könnten Baukosten sinken. Die neue Gebäudeklasse ermögliche es, „im Bedarfsfall von den technischen Baubestimmungen, also den DIN-Normen, abzuweichen“, heißt es aus Peins Behörde. „Damit der Verbraucherschutz gesichert ist, sollten den Gebäudetyp E nur sachkundige Bauherren anwenden dürfen.“ Das gelte es, neben der Änderung des Bauordnungsrechts, auf Bundesebene zu klären.

Die bestehen Wohnraumförderung in Hamburg wird nach Peins Worten ausgebaut. In den neuen Stadtentwicklungsgebieten Wilhelmsburger Rathausviertel, Oberbillwerder, Grasbrook und in den Fischbeker Reethen sollen die nächsten Baugrundstücke in die Entwicklung gehen.

Darüber hinaus sollen der Senatorin zufolge in Hamburg bezahlbare Wohnungsbestände über soziale Erhaltungsverordnungen „weiter gesichert“ werden. Auf Bundesebene wolle sie sich dafür einsetzen, dass Indexmieten und Kurzzeitvermietungen sowie das möblierte Wohnen „effektiv reguliert werden“ – was das konkret bedeuten könnte, bleibt offen.

Umwelt: Kommunale Wärmeplanung für Hamburg im Fokus

Jens Kerstan (Grüne) will die Geothermie als neue Wärmequelle für Hamburg ausbauen. Zuletzt hatte seine Behörde nach Fördertests mitgeteilt, in Wilhelmsburg könnten rechnerisch bis zu 6000 Haushalte wohl vom Frühjahr 2025 an mit Erdwärme versorgt werden. Derzeit werde im Großraum Hamburg eine „Potenzialanalyse“ durchgeführt, um weitere Standorte zu identifizieren, die aus geologischer Sicht für eine Bohrung aussichtsreich sein könnten.

Ein weiteres Großprojekt für den Umweltsenator in diesem Jahr ist die kommunale Wärmeplanung für Hamburg. Das seit Jahresbeginn geltende Wärmeplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass Städte und Gemeinden deutlich machen, wo es bei ihnen Heizungsnetze für klimafreundliche Wärme gibt, an die bestimmte Gebiete angeschlossen werden können, wo zusätzliche Netze dieser Art entstehen könnten und wo Gebäude weiterhin eine eigene Heizung brauchen werden. Diese Informationen sollen Hausbesitzern helfen, sich für eine der neuen Heiztechnologien zu entscheiden, die erneuerbaren Energien nutzen. Erst wenn ein Wärmeplan vorliegt, müssen Hauseigentümer neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betreiben.

Außerdem will Kerstan in diesem Jahr „endlich verkünden“, dass zehn Prozent der Landesfläche Hamburgs unter Naturschutz steht. Bisher sind es 9,83 Prozent. Schon seit Längerem geplant sind die Erweiterung der Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung – damit wären dann 10,35 Prozent der Landesfläche Hamburgs als besonders schützenswert ausgewiesen.

Verkehr: Umbau-Pläne vom Hauptbahnhof sollen vorangetrieben werden

Das Deutschlandticket hat den öffentlichen Nahverkehr auch in Hamburg beliebter werden lassen: Seit dem Start des Angebots im Frühjahr hat es dem HVV rund 362.000 Neukunden beschert; gut 60.000 kamen allein seit Oktober dazu. Damit liegt die Zahl der Abos mit 1,06 Million weit über dem vorherigen Rekord des Jahres 2019 – damals gab es 786.000 Abonnenten.

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. „Wir wollen das System im Jahr 2024 verstetigen und zudem in Hamburg den Schülerinnen und Schülern ein kostenloses ÖPNV-Ticket ermöglichen“, sagt er. Ob es noch länger bei 49 Euro für das Deutschlandticket bleiben wird, ist angesichts der angespannten Finanzlage aller Bundesländer offen. Tjarks würde den günstigen Preis natürlich gerne erhalten. Auch der HVV, betont dessen Sprecher Rainer Vohl, setze sich für ein „preiswertes“ Deutschlandticket ein. Insbesondere die Neukunden, die gerade ihr Mobilitätsverhalten zugunsten des ÖPNV verändert hätten, wünschten sich „zu Recht Verlässlichkeit“.

Woran Verkehrssenator Anjes Tjarks außerdem viel liegt: Hamburgs Straßen sollen mehr Grün bekommen und an Folgen des Klimawandels wie Hitze und Starkregen angepasst werden. Von einer „blau-grünen Infrastruktur“ sprechen Grüne und SPD. Das erste Projekt dieser Art an der Königstraße soll Tjarks zufolge in diesem Jahr fertig werden – mit 50 neuen Bäumen und einem System, das Regenwasser von Dächern in Grünstreifen leitet. Dadurch sollen Straßenbäume zusätzliches Wasser bekommen und bei Starkregen die Siele entlastet werden. Beim Högerdamm in Hammerbrook laufe ein zweites Projekt dieser Art – „und weitere werden wir anschieben“, sagt Tjarks.

In 2024 „wichtige Schritte vorankommen“ will der Verkehrssenator außerdem bei „der Frage der zwei zusätzlichen Schienen auf den Elbbrücken, dem Ausbau des Hauptbahnhofs und dem neuen S-Bahn-Tunnel“.

Wirtschaft: Investitionen im Hamburger Hafen stehen an

Im vergangenen Jahr stellte der Senat den „Hafenentwicklungsplan 2040“ vor. „Statt im Wettrennen um Umschlagsmengen mitzumachen und sich auf das Boxenzählen zu konzentrieren, soll der Hafen seine Funktion als Logistikdrehscheibe für Deutschland und das europaweit größte zusammenhängende Industriegebiet, das sich im und um den Hafen befindet, noch besser ausfüllen“, sagt Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Ihr zufolge stehen unter anderem Investitionen in die Kaikanten-Sanierung und Terminal-Modernisierungen an.

Die Bundesregierung werde eine Nationale Hafenstrategie vorlegen. „Der Hamburger Senat setzt sich dafür ein, dass darin festgehalten wird, dass der Bund sich wegen der nationalen Bedeutung stärker als bislang für die Häfen engagiert“, sagt Leonhard. Außerdem vorgesehen seien in diesem Jahr die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Hamburger Hafen, sowie eine Entscheidung, welche Variante einer künftigen Köhlbrand-Querung weiterverfolgt wird. Im Oktober wird die Welthafenkonferenz in Hamburg stattfinden.

Wissenschaft und Bezirke: Hamburg will digitaler und kundenfreundlicher werden

In Bahrenfeld sollen wie berichtet rund um den Altonaer Volkspark und das Forschungszentrum Desy künftig Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen miteinander verknüpft werden. Wie es damit vorangeht, welche neuen Labore und Start-ups sich dort schon angesiedelt haben, soll der erste „Science City Day“ am 1. Juni zeigen. „Dazu laden wir die ganze Stadt ein“, sagt Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Vorangehen soll es in diesem Jahr mit der Planung für das neue 3-D-Röntgenmikroskop Petra IV; eröffnet werden soll das Forschungsgebäude des Max-Planck-Instituts für Struktur und Dynamik.

Mehr zum Thema

• Bezirk Hamburg-Nord hat 2024 große Pläne – wer davon vor allem profitiert
• Hamburg-Altona: Wohnungen und Waldspielplatz – das plant der Bezirk 2024
• Hamburg-Eimsbüttel: Was im Bezirk 2024 geplant ist

Im Frühjahr entscheidet sich, wie viele Anträge für Exzellenzcluster (große Forschungsverbünde) Hamburger Hochschulen in der kommenden Runde der Landesexzellenzstrategie des Bundes und der Länder stellen dürfen. Die Uni Hamburg ist mit sieben Vorschlägen ins Rennen gegangen; die Technische Universität Hamburg ist federführend bei einem weiteren Vorschlag.

Für die Bürger soll Hamburg „digitaler und kundenfreundlicher“ werden, sagt Fegebank: „Im Laufe des Jahres bieten wir allen an, ihren Wohnsitz einfach online an-, ab- und umzumelden. Hamburgerinnen und Hamburger müssen dafür kein Kundenzentrum mehr aufsuchen.“ Alle, die Termine gern vor Ort wahrnehmen, können das weiterhin tun. Damit Hamburg eine lebenswerte Stadt auch für die Generation 65 plus bleibe, werde ihre Behörde in diesem Jahr den Aktionsplan „Altersfreundliche Stadt“ vorstellen.