Hamburg. Ein Mann geht, zwei Frauen kommen: Neue Senatorinnen stellten sich vor, Westhagemann und Stapelfeldt nahmen Abschied.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seine überraschende Senatsumbildung mit persönlichen Gründen der ausscheidenden Regierungsmitglieder Dorothee Stapelfeldt (66, SPD, Stadtentwicklung) und Michael Westhagemann (65, parteilos, Wirtschaft) begründet.
Beide hätten ihn bereits vor längerer Zeit darüber informiert, „dass sie gerne zu gegebener Zeit aus dem Senat ausscheiden möchten“, sagte Tschentscher am Montagabend im Rathaus bei der Vorstellung der Personalrochade. Bei Westhagemann spielte auch eine Krebserkrankung eine Rolle, gegen die der Senator seit Monaten kämpft.
Tschentscher baut Senat um: Leonhard wird erste Wirtschaftssenatorin
Nach Abendblatt-Informationen war es allerdings auch der ausdrückliche Wunsch und Plan des Bürgermeisters, zur Mitte der Legislaturperiode seinem Senat durch jüngere Mitglieder und mit einer Erhöhung der Frauenquote eine Frischzellenkur zu verpassen. „Wir stellen jetzt das Team für die Titelverteidigung bei der Wahl 2025 auf“, sagte ein ranghohes SPD-Mitglied.
Für Stapelfeldt rückt Karen Pein (49, SPD), bisher Geschäftsführerin der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft IBA Hamburg, in den Senat auf. Westhagemanns Job übernimmt die bisherige Sozialsenatorin Melanie Leonhard (45, SPD) – sie wird damit die erste Frau überhaupt auf dem Chefposten der Wirtschaftsbehörde. Leonhards Nachfolge als Sozialsenatorin tritt Gesundheitsstaatsrätin Melanie Schlotzhauer (51, SPD) an.
Leonhard soll der Wirtschaftsbehörde mehr Macht verleihen
Vor allem der Wechsel von Leonhard in die Wirtschaftsbehörde kam überraschend. Denn während sie als langjährige Sozialsenatorin hoch angesehen ist, hat sie sich auf dem Bereich der Wirtschaftspolitik bislang kaum profiliert. Doch Leonhards Aufgabe dürfte vor allem darin bestehen, als SPD-Landesvorsitzende der Wirtschaftsbehörde deutlich mehr Gewicht und Durchsetzungsstärke zu verleihen, als das unter dem parteilosen und politisch mitunter unglücklich agierenden Westhagemann der Fall war.
Vor allem im Streit um Schlick und Elbvertiefung mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein dürfte sie dieses Gewicht in die Waagschale werfen.
Er sei sein Wunsch gewesen, dass Leonhard die Verantwortung für die Wirtschafts- und Innovationspolitik im Senat übernehme, sagte Tschentscher ausdrücklich. „Ich freue mich, dass sie mit ihrer großen politischen Erfahrung und Durchsetzungskraft jetzt im Wirtschaftsressort die Verantwortung für weitere wichtige Zukunftsthemen unserer Stadt übernimmt.“ Schon 2020 hatte Tschentscher Leonhard eine wichtige Aufgabe übertragen: Damals hatte sie kurz nach Beginn der Corona-Pandemie zusätzlich das Ressort Gesundheit übernommen.
Westhagemann berührt: „Für mich war es eine Ehre“
Leonhard wies darauf hin, dass sie die maßgeblichen Akteure in der Wirtschaft bereits gut kenne. Es gehe nun darum, scheinbar „nicht einfach zu vereinbarende Positionen zusammenzuführen. Dafür fühle ich mich bereit.“ Aus der Wirtschaft kam fast ausnahmslos Applaus für die neue Senatorin. Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann sah darin „eine hervorragende Nachricht“.
Stapelfeldt bedankte sich für Solidarität und Unterstützung in drei Jahrzehnten als Politikerin in Hamburg. „Ich durfte Verantwortung übernehmen für eine großartige Stadt“, sagte sie mit Blick auf ihre Ämter als Senatorin für Stadtentwicklung und Wissenschaft. Berührt zeigte sich der scheidende Wirtschaftssenator Westhagemann: „Für mich war es eine Ehre.“
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Tschentscher baut Senat um – Kritik von der CDU
Schlotzhauer verwies auf ihre bisherige Erfahrung als Staatsrätin für Gesundheit und auf ihre Erfahrung in Unternehmen im Sozialbereich: „Diese beiden Perspektiven möchte ich in meinem neuen Amt zusammenbringen.“ Die künftige Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein sagte: „Der Fokus unserer Arbeit wird weiterhin darauf liegen, für bezahlbares Wohnen in Hamburg zu sorgen und die Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.“
Kritik an der Senatsumbildung kam von der Opposition: „Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Bürgermeister Tschentscher hätte auch gleich „die Problemsenatoren Grote und Gallina“ auswechseln müssen, so Thering.