Grotes Feier und Demos gegen Polizeigewalt im Innenausschuss

Hamburg. Der Umgang des Innensenators mit den Corona-Regeln ist ein Tagesordnungspunkt. CDU: Grote muss heute Verantwortung übernehmen.

Der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich am Donnerstag mit den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt sowie dem Umgang des Innensenators mit den Corona-Regeln befassen. Hintergrund ist ein umstrittener "Stehempfang", bei dem Andy Grote (SPD) vor zwei Wochen mit rund 30 Menschen in den Räumlichkeiten einer Bar in der HafenCity auf seine erneute Ernennung als Senator angestoßen und damit einen Sturm der Entrüstung losgetreten hatte.

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 "Versammlungsgeschehen im Corona-Kontext" thematisieren die Mitglieder des Innenausschusses zunächst die Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Anfang Juni auch in Hamburg Tausende Menschen versammelt hatten – unter Missachtung der Corona-Regeln. Wer die Sitzung ab 17 Uhr live verfolgen möchte, hat dazu auf der Website der Bürgerschaft die Möglichkeit.

Feier von Innensenator Andy Grote – Opposition fordert Rücktritt

Anschließend steht der Punkt "Innensenator Andy Grote und die Corona-Regeln" auf der Tagesordnung. Die Opposition sieht in Grotes Feier einen Verstoß gegen die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, für deren Durchsetzung Grote sorgen müsse, und fordert den Rücktritt des Senators. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hatte der CDU-Fraktionschef Dennis Thering auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wegen Grote attackiert.

Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, teilte am Donnerstag wenige Stunden vor der Sitzung mit, dass Grote heute "endlich Verantwortung übernehmen" müsse. „Schönreden, Herausreden, Ignorieren, Abtauchen und Leugnen – diese Zeit ist heute für den Innensenator vorbei", so Gladiator. "Wir wollen endlich Klarheit von Andy Grote, warum er eine Party zu seiner Ernennung mit 30 Gästen und mehr feiert, während alle anderen Hamburger sich strikt an die Corona-Regeln halten müssen."

CDU: "Senator Grote muss heute Verantwortung übernehmen"

Die CDU wolle keine langwierigen parlamentarischen Verfahren zu der Grote-Affäre. Stattdessen setzen Gladiator und seine Fraktionskollegen auf eine schnelle Klärung. "Der Senator muss heute Verantwortung übernehmen. Es ist undenkbar, wie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle dieser Innensenator den Hamburgern erneut harte Beschränkungen auferlegen und durchsetzen möchte", sagte der CDU-Innenexperte. "Seine Glaubwürdigkeit ist für immer dahin, und die des Senats und Bürgermeisters leidet zunehmend."

Tschentscher weist Forderungen nach Rücktritt Grotes zurück

Bürgermeister Tschentscher hat Forderungen nach einem Rücktritt seines Innensenators zurückgewiesen. Mit dem Empfang aus Anlass seiner Wiederernennung als Senator habe Grote den Eindruck entstehen lassen, „als würde sich ein Mitglied des Senats nicht an die Regeln halten, die wir allen auferlegen“, sagte Tschentscher in der Sendung „17:30 Sat.1 Regional“. Das sei ein schwerer Fehler gewesen, den Grote auch eingeräumt habe. „Zum Rücktritt muss ich sagen: Herr Grote ist wirklich ein sehr guter Innensenator gewesen die letzten Jahre und deshalb rechtfertigt ein solch einmaliger Fehler keinen Rücktritt.“

Grote hatte das Treffen bereits vor einigen Tagen selbst als Fehler bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt. Gegen die Corona-Regeln will er aber nicht verstoßen haben. Die Frage beschäftigt nun die Bußgeldstelle, die ein Verfahren eingeleitet hat.

Der Fall Andy Grote – Senatssprecher nimmt Stellung:

Bürgermeister Tschentscher hatte in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch zum Fall Andy Grote geschwiegen. Er beließ es bislang bei einer scharfen Rüge und ließ verbreiten, dass ein solcher Fehler „nur einmal vorkommen“ dürfe.

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