Inwieweit sich der Ausgang des Verfahrens, in dem geprüft wird, ob Grote mit dem Empfang gegen die Corona-Regeln verstoßen hat, für den Innensenator auswirken könnte, wollte er nicht sagen. „Wichtig ist die Feststellung, dass es ein Fehler war.“

Grote hatte sich bereits am Montag öffentlich entschuldigt aber betont, nicht gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben.

673 Millionen Euro: Wo Hamburg investieren will

Der Hamburger Senat hat 673 Millionen Euro veranschlagt, die teilweise auch erste Bausteine in der Umsetzung des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 darstellen. Dazu zählen insbesondere:

1. Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan: 25 Mio. Euro
2. Ausbau des Radverkehrs: 30 Mio. Euro
3. Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs durch Planung U5 (17,1 Mio. Euro) und S32 (13,2 Mio. Euro) und Kapitaleinlage von 255 Mio. Euro in das Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau
4. HVV-Angebotsoffensive (56,9 Mio. Euro)
5. Konjunkturwirksame Investitionen in die Bezirke (33,4 Mio. Euro) für 6 Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen (Clubhaus Wilhelmsburger Ruderclub, Quartierssporthaus Hamburg Towers, Sportzentrum Habichtstraße, Clubhaus Farmsener TV, Sanierung Sportpark Hagenbeckstraße, Kulturzentrum Motte)
6. Hamburg wächst, das Lehrpersonal wächst mit. Zusammen mit der Anschubfinanzierung für Reform der Lehrerbildung werden insgesamt 115,4 Mio. Euro vorgesehen
7. Stärkung Digitalisierungsanstrengungen der Stadt (50 Mio. Euro)
8. Umsetzung Stabilisierungsvereinbarung ASD, rd. 26 Vollkräfte (2 Mio. Euro)
9. Gesetzliche Leistungen & Hilfe zur Pflege gerade in der Krise ausfinanzieren (130 Mio. Euro)
10. Handlungsfähige Justiz: Ausgleich verminderte Erlöse Justizkasse (15 Mio. Euro)

Hamburg will 367 Millionen Euro ins Klima investieren

Insgesamt sollen zukünftig 367 Millionen Euro für das Klima ausgegeben werden, so Jens Kerstan am Dienstag. Nach Investitionen in klimafreundlichen Verkehr und die Infrastruktur stellt der Senat zusätzliche 25 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Klimaplan bereit.

Zu den Investitionen in den Klimaschutz gehören etwa der Ausbau und Betrieb von Ladesäulen für E-Mobilität, der Erhalt und die Nachpflanzung von Straßenbäumen, der Klimaschutz in den Bezirken sowie Förderprogramme für eine effizientere Gebäudesanierung.

Verkehrssenator will Radverkehr in Hamburg fördern

„Wir machen Ernst“, so Verkehrssenator Anjes Tjarks bei seiner Premiere in der Landespressekonferenz. „Wir wollen konkret etwas auf die Straße bringen." Dazu zählen der Ausbau der S32 nach Lurup-Osdorf und der U5 Mitte-West sowie über 50 Millionen Euro, die für den Hamburg-Takt investiert werden sollen.

„Auch beim Radverkehr treten wir kräftig in die Pedale“, so der neue Verkehrssenator. Der Ausbau der Infrastruktur soll 2020 mit 60 Millionen Euro gefördert werden. Auch der Bereich Service, zu dem etwa die "Bike+Ride"-Stationen und die Stadträder gehören, soll mit höheren Investitionen unterstützt werden.

Schnellbahnausbau im Fokus der Investitionen

Der größte Posten der Investitionen liegt beim Schnellbahnausbau. Bis 2040 sollen U- und S-Bahnen, wie die U4 Grasbrook, die S32 und die S4, ausgebaut werden. Dafür steigt die Entlastungswirkung ab 2024 durch die Entnahme aus dem Sondervermögen.

480 Millionen Euro für Zukunftsprojekte

480 Millionen Euro werden für Zukunftsprojekte eingesetzt, so Andreas Dressel bei der Landespressekonferenz. Prioritäten liegen auf den Bereichen Schnellbahnen, Lehrpersonal und Digitalisierung.

Außerdem sollen kommunale Einrichtungen wie etwa das Clubhaus Wilhemsburger Ruderclub oder die Sanierung des Sportparks Hagenbeckstraße damit saniert werden.

Zehn neue Ranger in Hamburg im Einsatz

Für den Erhalt der Naturschutzgebiete wurden zehn neue Ranger eingestellt. Diese sollen ab Herbst 2020 Besucher und Biotopverbünde informieren sowie auf den Schutz der Natur hinweisen.

Ziel: Zehn Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet

"Zukünftig sollen zehn Prozent der Hamburger Landesflächen als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt werden", sagt Jens Kerstan in der Landespressekonferenz am Dienstag. Dafür arbeite man gerade an neuen Beschlüssen für Gebiete im Bezirk Bergedorf – etwa die Kirchwerder Wiesen. Außerdem sollen 18,9 Prozent der Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet erhalten werden.

Bezirk Wandsbek profitiert von neuen Beschlüssen

Das neue Naturschutzgebiet Diekbek befindet sich im Bezirk Wandsbek. Im selben Bezirk liegen auch die Naturschutzgebiete Höltigbaum, eine steppenartige Wiesen- und Weidefläche, und das Stapelfelder Moor. Beide werden um mehrere Hektar erweitert, so Jens Kerstan.

Jens Kerstan verkündet neues Naturschutzgebiet

Mit atmosphärischem Vogelgezwitscher im Hintergrund begrüßt Kristina Hansen aus dem Landespressekonferenz-Vorstand die Journalisten. Umweltsenator Jens Kerstan kündigte daraufhin "den ersten Erfolg des neuen Senats" an. "Heute hat der Hamburger Senat die Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes beschlossen", so Kerstan am Dienstag.

Tjarks will Hamburger von Verkehrswende begeistern

In einem Abendblatt-Interview hatte der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks kürzlich betont, dass er die Bürger von der Verkehrswende begeistern werde. “Zum einen wollen wir den Radwegeausbau auf 60 bis 80 Kilometer pro Jahr steigern. Auch die Sanierung von Rad- und Fußwegen treiben wir voran", sagte der Grünen-Politiker. Auerdem sollen die Schnellbahnen ausgebaut werden.

"Ich habe den Wählerauftrag, die Mobilitätswende umzusetzen", sagte Tjarks. Und das werde er tun. "Ich bin selber von dem Thema begeistert. Und ich denke, es wird mir gelingen, auch viele andere Hamburgerinnen und Hamburger zu begeistern."

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