Hamburg. Showdown mit Lenzen, Fegebank, Polizeipräsident und AfD-Abgeordneten. Wie der Fall Lucke die Politik beschäftigt.
Eine halbe Stunde lang saß Dieter Lenzen ruhig da. Doch dann lief der Präsident der Universität Hamburg rot an: „Wir werden uns solche Vorwürfe nicht anhören“, sagte er – und drohte an zu gehen. „Dies ist kein Untersuchungsausschuss“, erklärte der 71-Jährige, gerichtet offenbar an den früheren AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse.
Der inzwischen parteilose Abgeordnete, Mitglied des Wissenschaftsausschusses, hatte in einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwochabend zum Fall Bernd Lucke erst Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) vorgeworfen, sich „nicht energisch genug“ engagiert zu haben und anschließend laut polternd Lenzen kritisiert: Der Hochschulchef hätte sich „sehr viel mehr für seinen Professor einsetzen müssen“, rief Kruse.
Als der Ausschussvorsitzende Daniel Oetzel zehn Minuten später an den Uni-Chef gerichtet sagte, es sei doch „sehr schade“, dass Lenzen seine „fortdauernde Teilnahme an bestimmte Bedingungen“ knüpfe, hatte dieser sich im Kaisersaal des Rathauses wieder beruhigt.
Bernd Lucke war an der Uni Hamburg niedergebrüllt worden
Neben Lenzen und Fegebank als „Sachverständige“ geladen waren etwa Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Sandra Schlünzen, Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats, und Gabriele Löschper, Dekanin von Luckes Fakultät. Übereinstimmend wandten sie sich anschließend gegen die Kritik etwa von Ausschussmitglied Dirk Nockemann (AfD), das Uni-Präsidium und Polizei hätten sich besser vorbereiten müssen, um bei den ersten Tumulten am 16. Oktober „angemessener“ reagieren zu können.
Lucke war damals anderthalb Stunden lang niedergebrüllt, als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert worden.
Lenzen erklärte, es habe im Vorfeld Gespräche mit der Polizei, mit Lucke sowie Sitzungen eines Krisenstabes der Uni gegeben. „Es ist nichts unterlassen worden, um das ordentlich vorzubereiten“, sagte er. „Das war ein Irrsinns-Aufwand.“
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Uni-Präsident Lenzen erklärt die Lucke-Lage
Es habe im Vorfeld aber keine Hinweise auf „Vorkommnisse in diesem Ausmaße“ gegeben. Die Polizei habe Luckes erste geplante Vorlesung so eingeschätzt, dass „wahrscheinlich nichts passiert“. Die Studentenvertretung AStA habe ihm versichert, dass nur eine Demonstration vor dem Gebäude stattfinden sollte, sagte Lenzen. Der AStA-Vorsitzende Karim Kuropka bestätigte dies und distanzierte sich erneut von den Tumulten. Dazu habe der AStA nicht aufgerufen.
Mit der Polizei sei abgestimmt gewesen, dass diese erst einschreite, wenn Gefahr für Lucke bestehe, sagte Lenzen. Die Polizei habe ihm nachher versichert, dass zu keiner Zeit eine Gefahr für Lucke bestanden habe. Senatorin Katharina Fegebank erklärte, es habe immer eine „ausgewogene Beurteilung der Lage auch zusammen mit der Polizei gegeben“.
Polizeipräsident Meyer: Entschieden, im Hörsaal nicht einzugreifen
Das bestätigte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, der erklärte, es sei aus einer „Verhältnismäßigkeitserwägung“ heraus entschieden worden, am 16. Oktober im Hörsaal nicht einzugreifen. „Davon abgesehen kann ich mir ein solches Bild an einer deutschen Universität auch nicht vorstellen“, sagte Meyer. Anschließend sei es „völlig angemessen“ gewesen, die Sicherheitsvorkehrungen bei den folgenden Lucke-Vorlesungen stufenweise zu steigern.
Lucke hatte seine zweite Vorlesung allerdings nach 42 Minuten abbrechen müssen, weil etwa 30 Störer in den Hörsaal eindrangen. Der private Sicherheitsdienst vor dem Hörsaal konnte dem nicht standhalten, die Polizei griff nicht ein. Erst bei Luckes dritter und vierter Vorlesung stand die Polizei hinter den Eingangskontrollen. Diese Veranstaltungen verliefen überwiegend reibungslos.
Am Mittwoch nun fiel die Vorlesung des AfD-Mitgründers und Wirtschaftsprofessors aus, wie alle Lehrveranstaltungen an seiner Fakultät. Stattdessen fand dort ein akademischer Feiertag statt, mit Diskussionen etwa zu der Frage, welche Rolle gesellschaftliche Verantwortung im Studium spielen soll.
"Das ist nicht der Fall"
„Haben der Senat oder die Wissenschaftsbehörde Sie im Regen stehen lassen?“, fragte Ausschussmitglied Carsten Ovens (CDU) den Universitäts-Präsidenten. „Das ist nicht der Fall“, erklärte Lenzen.
Katharina Fegebank sagte, Universitäten seien zwar kein politikfreier Raum. „Aber sie müssen frei von Parteipolitik sein“, sagte die Wissenschaftssenatorin und wiederholte ein früheres Statement: Niederschreien und Handgreiflichkeiten in Veranstaltungen an Universitäten seien „auf das Schärfste zu verurteilen“.
AfD-Gründer Bernd Lucke hält Vorlesung unter Polizeischutz
