Hamburg. Proteste und die Reaktionen: Wie es am Mittwoch mit der bereits zweimal abgebrochenen Vorlesung des AfD-Mitgründers weitergeht.
Seit Montagabend hat es Universitätspräsident Dieter Lenzen schriftlich: In einem Brief ordnet der rot-grüne Senat an, dass die schon zweimal massiv gestörte Vorlesung von AfD-Mitgründer Bernd Lucke an der Universität Hamburg weiterhin als Präsenzveranstaltung stattfinden soll. Die Hochschule möge zusammen mit den Sicherheitsbehörden einen geeigneten Hörsaal aussuchen, heißt es dem Vernehmen nach in dem Schreiben.
Uni-Chef Lenzen hatte selbst um eine solche Entscheidung gebeten – erstmals am vergangenen Mittwoch, nachdem Störer während Luckes zweiter Vorlesung den Sicherheitsdienst zur Seite gedrängt hatten und in den Hörsaal gestürmt waren. „Universitäten sind nicht in der Lage, Forschung und Lehre gegen gewaltsamen Widerstand zu verteidigen“, ließ Lenzen mitteilen. Es sei „die Hamburger Politik gefragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Lehrbetrieb störungsfrei durchgeführt werden kann“.
Lucke lehnt Uni-Vorschlag einer Digitalvorlesung ab
Am Donnerstag schickte Lenzen einen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), in dem der Uni-Chef erklärte, er bitte um eine Dienstanweisung durch den Senat, wie es weitergehen solle.
In den folgenden Tagen suchte die Universität nach Alternativen. Im Mittelpunkt stünden die Studierenden, denen sichere und ungestörte Räume geboten werden müssten. „Das Präsidium setzt auf Deeskalation und hat deshalb die Variante einer digitalen Vorlesung ins Spiel gebracht“, hieß es am Montag auf Abendblatt-Anfrage. „Bedauerlicherweise hat Prof. Lucke dies abgelehnt.“
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Lucke: Nachgeben wäre "falsches Signal an Störer"
Lenzen hatte Lucke zu einem Gespräch am Montagmittag ins Präsidium zitiert. Lucke wollte sich dazu auf Anfrage nicht näher äußern, erklärte allerdings, warum er dagegen ist, seine Vorlesung nur digital weiterzuführen: „Es wäre das falsche Signal an Störer, so nachzugeben“, sagte der 57-Jährige.
Nach Angaben der Uni belaufen sich die Kosten für die gesamten bisherigen Sicherheitsmaßnahmen, inklusive der Maßnahmen im Zuge der Bombendrohung vorige Woche, die in Zusammenhang mit Luckes Vorlesungen stehen könnte, auf einen sechsstelligen Betrag. Diese Kosten muss die Universität Hamburg alleine tragen.
Sicherheitsmaßnahmen am Mittwoch: Kein Kommentar
Sowohl die Hochschule als auch der Senat und die Behörden hielten sich am Montag bedeckt, wie Luckes dritte Vorlesung am kommenden Mittwoch geschützt werden soll. „Was Universitätspräsident Dieter Lenzen vom Senat erwartet, passiert weiterhin: Wissenschafts- und Innenbehörde stimmen sich sehr eng untereinander sowie mit der Universität ab“, sagte Julia Offen, stellvertretende Sprecherin des Senats.
Aus der Innenbehörde hieß es: „Die Polizei ist darauf vorbereitet, die Uni so zu unterstützen, dass die Vorlesung von Bernd Lucke stattfinden kann.“
Bernd Lucke wird zum Fall für den Wissenschaftsausschuss
Fest steht, dass die Tumulte in einer Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 13. November besprochen werden sollen. Dies hatten auf Anregung der CDU die Fraktionen von CDU und FDP beantragt. Auch die rot-grünen Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion hatten sich dafür ausgesprochen.
Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte am vergangenen Mittwoch in der Bürgerschaft, sie verurteile „aufs Allerschärfste“ die Störungen in Luckes Vorlesung. Zuvor hatte sie sich die Kritik anhören müssen, sie habe den ersten Vorfall verharmlost und keine klare Stellung bezogen.
Bernd Lucke fordert Disziplinarverfahren – gegen sich selbst
Unterdessen hat Bernd Lucke in einem von der Wochenzeitung "Die Zeit" moderierten Streitgespräch gefordert, seine Verfassungstreue überprüfen lassen. "Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!", forderte er die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) iauf. Damit wolle er beweisen, dass er "stets aus innerer Überzeugung und aktiv für die Verfassung eingetreten sei", sagte Lucke. "Ich dürfte kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen."
Fegebank reagierte auf diese Forderung zurückhaltend. Es müsse alles getan werden, damit Luckes Vorlesungen ordnungsgemäß stattfinden können, sagte sie. Aber: "Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht", sagte die Wissenschaftssenatorin.
Lucke war nach seiner gescheiterten Wiederwahl in das Europaparlament auf seine Stelle als Professor für Volkswirtschaftslehre zurückgekehrt. Die AfD hatte er 2015 aus Protest verlassen.
