Die SPD-Opposition scheiterte in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag, Frigge bis zur Klärung der Vorwürfe beurlauben zu lassen.
Hamburg. Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bleibt trotz seiner Verwicklung in die Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz vorerst im Amt. Die SPD-Opposition scheiterte am Mittwoch in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag , Frigge bis zur Klärung der Vorwürfe von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beurlauben zu lassen. Die schwarz-grüne Koalition stärkte Frigge, der erst seit rund zwei Monaten die Finanzbehörde leitet, im Parlament demonstrativ den Rücken. In namentlicher Abstimmung votierten 50 Abgeordnete für den SPD-Antrag, 61 dagegen. Ein Parlamentarier enthielt sich. Die SPD-Regierungsfraktion in Mainz kündigte unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der CDU-Affäre um mutmaßlich falsch verbuchtes Fraktionsgeld an.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Frigge derzeit wegen Beihilfe zur Untreue und hat deshalb Anfang Mai die Wohnungen des Senators in Hamburg und Berlin sowie die Düsseldorfer Beratungsagentur C4 durchsucht, an der Frigge zu 50 Prozent beteiligt ist. Im Kern der Ermittlungen um die CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht wurde. So flossen für den Landtagswahlkampf 2006 rund 386.000 Euro an Frigges Beratungsagentur. Deren Verwendungszweck ist jedoch bislang nicht schlüssig geklärt. Frigge selbst erklärte in der Vergangenheit, er sei sich keiner Schuld bewusst. Bei der Parlamentssitzung war er nicht anwesend.
„Finanzsenator Frigge ist tief in den Parteispendenskandal der CDU in Rheinland-Pfalz verstrickt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Britta Ernst. Er könne nicht für den Senat als aktiver Politiker agieren. „Ein Finanzsenator, gegen den wegen der Beihilfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt wird, ist nicht glaubwürdig.“ Ernst kritisierte auch Bürgermeister Beust, der Frigge in Kenntnis der schon seit Herbst 2008 diskutierten Vorwürfe zunächst zum Wirtschaftsstaatsrat und dann zum Finanzsenator gemacht habe. Die SPD-Politikerin bezeichnete es als einen Skandal, dass eine Schlüsselfigur der Mainzer CDU-Finanzaffäre die Finanzen Hamburgs verantworte. Ernst forderte Beust auf, nicht noch einmal wie bei Entlassung von Justizsenator Roger Kusch über Wochen zu warten, sondern diesmal rasch zu handeln. Ähnlich äußerten sich die Linken.
Beust hat bislang einen Ausschluss Frigges von den Amtsgeschäften stets abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira nannte Ernsts Anschuldigungen niveaulos und arrogant: „Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen nicht um Hamburg.“ Die CDU-Finanzaffäre stehe weder räumlich noch inhaltlich mit Hamburg in Verbindung und habe auch nichts mit der Politik des Senats zu tun. Frigge habe das „volle Vertrauen der CDU-Bürgerschaftsfraktion“. Schira sagte, es bestehe vielmehr der Verdacht, dass ein kompetenter Senator in Misskredit gebracht werden soll. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, auch für Frigge gelte die Unschuldsvermutung. Deshalb lehne seine Fraktion den SPD-Antrag ab.
