Die mögliche Verstrickung von Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge (CDU) in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU hat die Bürgerschaft erreicht.

In zwei Kleinen Anfragen versucht die SPD-Abgeordnete Britta Ernst zu klären, ob der Senat über die Vorgänge in Mainz informiert war, als Frigge Anfang September zum Staatsrat ernannt wurde.

Die Düsseldorfer Beratungsfirma C4, deren Geschäftsführer und Teilhaber Frigge war, hat 2005 den damaligen CDU-Fraktions- und Parteichef Christoph Böhr beraten und dafür 386 000 Euro kassiert. Die "Größenordnung" des Betrags hat Frigge gegenüber dem Abendblatt bestätigt.

Wie berichtet, prüft der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof die Finanzen der CDU-Fraktion. Laut eines Zwischenberichts der Behörde, aus dem die "Wormsener Zeitung" zitiert, soll es "erkennbare Unregelmäßigkeiten" gegeben haben, die "möglicherweise strafrelevant" seien. Im Kern geht es um die Frage, ob die CDU-Fraktion den Wahlkampf der Partei mitfinanziert hat. Das ist nach dem Parteiengesetz verboten.

Frigge sagt, er sei von der Landtags-Fraktion engagiert worden, um "etwa parlamentarische Initiativen vorzubereiten". An Details könne er sich aber nicht mehr erinnern. Offensichtlich fehlen Dokumentationen über die konkreten Leistungen, die Frigges Firma erbracht hat.

Ernst erkundigt sich nun unter anderem danach, ob Bürgermeister Ole von Beust vor der Berufung Frigges zum Staatsrat über die Vorgänge in Mainz informiert war.