Neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge (CDU), der indirekt in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU verstrickt ist: Frigge...

Neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsstaatsrat Carsten Frigge (CDU), der indirekt in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU verstrickt ist: Frigge hat mit der Düsseldorfer Beratungsfirma C 4, deren Geschäftsführer und Teilhaber er war, im Jahr 2005 den damaligen CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidaten Böhr beraten und dafür rund 386 000 Euro kassiert. Das Problem: Finanziert wurde die Arbeit Frigges aus Mitteln der CDU-Landtagsfraktion. Geld aus Fraktionen darf laut Parteiengesetz aber nicht für Wahlkämpfe eingesetzt werden.

Aus den Vernehmungsprotokollen der Mainzer Staatsanwaltschaft soll sich jetzt ergeben, dass Frigge an einem Gespräch mit Böhr und dem damaligen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen teilgenommen hat, in dem es um genau diese Problematik ging. "Das stimmt nicht. An einem solchen Gespräch habe ich todsicher nicht teilgenommen", sagte Frigge am Freitag auf Anfrage des Abendblatts.

Frigge bleibt dabei, dass er korrekt gehandelt hat. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen zu prüfen, ob die Finanzierung über das Parteiengesetz gedeckt war oder nicht. "Ich habe einen Auftrag abgearbeitet und dafür Geld bekommen", sagte Frigge. Ungewöhnlich ist, dass die Beratungsfirma keine Unterlagen mehr über den Auftrag hat, sodass Details der Arbeiten nicht mehr nachvollzogen werden können. Geklärt werden muss die Frage, ob die Tätigkeiten von C 4 ausschließlich auf Böhrs Fraktionsarbeit bezogen waren oder sich auch auf seine Rolle als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf erstreckten.

Gegen den Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen wird in Mainz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt - allerdings in einem Fall, der nichts mit Frigges Ex-Firma C 4 zu tun hat. Der rheinland-pfälzische Rechnungshof prüft aber derzeit die Finanzen der CDU-Landtagsfraktion. Dabei geht es auch um die Abrechnungen der Beratungsfirma. Offensichtlich fehlt dabei eine Dokumentation der erbrachten Leistungen. Frigge war Anfang September von Bürgermeister Ole von Beust zum Wirtschafts-staatsrat ernannt worden. Vorgänger Gunther Bonz war entlassen worden, nachdem ein von ihm verfasster Vermerk über eine Geheimabsprache der schwarz-grünen Koalition über die Ansiedelung des Möbelhauses Höffner aufgetaucht war. )