Der neue Finanzsenator soll am Mittwoch in der Bürgerschaft bestätigt werden. Außerdem debattiert das Plenum über Kita-Gebühren.
Hamburg. Hamburgs neuer Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) kann an diesem Mittwoch voraussichtlich offiziell sein Amt antreten. Die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und GAL wollen dann im Rathaus die Berufung des 46-Jährigen durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bestätigen. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Im Anschluss könnte sich der Nachfolger des überraschend zurückgetretenen Finanzsenators Michael Freytag (CDU) gleich in die Untiefen parlamentarischer Debatten begeben. Das Plenum wird auf Antrag der SPD über einen Kurswechsel in der Hamburger Finanzpolitik diskutieren. Dabei sollen auch der Haushaltsverlauf des vergangenen Jahres und die Finanzplanung 2009 bis 2013 zur Sprache kommen.
Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung wollen sich die Parlamentarier jedoch auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde zunächst mit der Zahl der Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen befassen. Laut der vergangene Woche vorgestellten Verkehrsunfallbilanz ist die Zahl der Verletzten in Hamburg im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Außerdem wurden 2009 deutlich weniger Verkehrstote registriert. Ihre Zahl sank von 40 auf 33.
Deutlich kritischer als bei den tendenziell positiven Unfallzahlen dürfte die Debatte um die Kita-Gebühren ausfallen. Sowohl SPD als auch Linke lassen schon in ihren Anträgen zur Aktuellen Stunde kein gutes Haar an der schwarz-grünen Landesregierung. „Erhöhung der Kita- Gebühren und Streichung von Hortplätzen: Familien zahlen die Zeche für die Fehlplanungen des Senats“, heißt es bei der SPD. Und die Linken meinen: „Senat geht auf die Kinder los – Keine Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung!“ Den Plänen des Senats zufolge soll sich das Essen in den Kitas ab Mitte Mai von 13 Euro auf 21 Euro monatlich verteuern. Zudem sollen Besserverdienende von August an bis zu 100 Euro mehr an Kita-Gebühren bezahlen.
Ebenfalls kritisch ausfallen dürfte die von der GAL beantragte Aktuelle Stunde zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die Grünen sprechen sich zwar klar gegen Kernkraft aus und wollen für die geplante Menschenkette am 24. April von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel aktiv werben. Nach Ansicht der Linken und der SPD ist die GAL dabei wenig glaubwürdig, da sie sich in der Vergangenheit trotz Regierungsbeteiligung nur wenig für die endgültige Stilllegung der Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel eingesetzt habe. Ähnliche Kritik äußerten die Linken mit Blick auf die zahlreichen Atomtransporte durch Hamburg, welche die Oppositionsfraktion am liebsten ganz verbieten lassen würde.
Im vergangenen Jahr passierten mehr als 200 Atomtransporte den Hamburger Hafen. Zuletzt hatte die Polizei in Bremen am 8. März einen in der Hansestadt umgeladenen Container mit Uranhexafluorid wegen massiver Mängel aus dem Verkehr gezogen. Nach Ansicht der Linken muss sich die GAL inzwischen die Frage gefallen lassen, „ob sie sich durch ihr Stillschweigen weiter zur Bündnispartnerin der weltweiten Atomwirtschaft machen möchte“. Die GAL selbst wies darauf hin, dass sich die Transporte rechtlich nicht verhindern ließen. Gleichzeitig forderte sie jedoch die Kontrolle ausnahmslos aller Transporte.
Weitere Themen der Bürgerschaftssitzung an diesem Mittwoch sind unter anderem die Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen sowie die Solarenergie in der Hansestadt.
