Der Widerstand gegen die Gebührenerhöhung wächst. Die Eltern wollen Unterschriften für eine Eingabe an die Bürgerschaft sammeln.
Hamburg. Jetzt machen die Eltern ernst: Für nächsten Montag rufen sie zu einer Großdemonstration gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren auf. Initiatoren der Protestkundgebung, die um 17 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz starten soll, ist eine Gruppe "Gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren", die sich auf Facebook zusammengeschlossen hat. Inzwischen haben sich dort mehr als 1000 Mitglieder registriert. "Der Beschluss des Senats zeigt erneut, wie familienfeindlich die aktuelle Politik der Stadt Hamburg ist", sagte Jan Gebert, der die Facebook-Aktion vor zwei Wochen gestartet hat (siehe rechts). "Wir wollen deutlich machen dass Kinder Zukunft sind, kein Luxus."
+++ Das müssen Eltern in Hamburg künftig bezahlen +++
Die Eltern wehren sich gegen die Verteuerung des Kita-Essens für alle Kinder zum 15. Mai und die Anhebung der Höchstbeträge von bis zu 100 Euro im Monat pro Kind ab August. "Auch wenn der Senat das jetzt so beschlossen hat, ist das Thema lange nicht vom Tisch", sagte Claudia Wackendorff, Sprecherin des Landeselternausschusses Kindertagsbetreuung (LEA), der die Interessen der Eltern von 990 Kitas in Hamburg vertritt. Gestern Abend trafen sich die Mitglieder des LEA erneut zu einer Krisensitzung. "Wir überlegen, eine Volkspetition gegen die Gebührenerhöhung durchzuführen", kündigte Wackendorff an. Parallel werde eine Volksinitiative für die Verbesserung der Betreuungsqualität an Kitas geprüft. "Es geht uns um die Anerkennung von Kitas als Ort frühkindlicher Bildung", sagt die dreifache Mutter.
Die ursprüngliche Idee einer Volksinitiative gegen die Anhebung der Kita-Gebühren ist nach Artikel 50 der Hamburger Verfassung nicht möglich, weil es sich bei der Abgabenerhöhung nicht um ein Gesetz handelt. Anders die Volkspetition. Voraussetzung sind nach einem Gesetz von 1996 mindestens 10 000 Unterschriften. Dabei können sich alle Hamburger in die Unterschriftenlisten eintragen, auch Menschen mit ausländischem Pass und Kinder. Adressat ist die Bürgerschaft. "Anders als bei einer Volksabstimmung gibt es bei einer Volkspetition aber keine rechtliche Bindung", so der Sprecher der Hamburgischen Bürgerschaft, Ulf Kaphengst. Allerdings muss sich der zuständige Bürgerschaftsausschuss bei einer erfolgreichen Unterschriftensammlung mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern hören.
In den vergangenen zehn Jahren gab es in Hamburg fünf Volkspetitionen zu unterschiedlichen Themen. Den Aufruf "Bildung ist Menschenrecht. Gleiche Chancen im Bildungsbereich" im November 2002 unterschrieben 51 720 Hamburger. Eine Volkspetition aus dem Jahr 2007 zur "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" kam nicht zustande.
"Unsere Zielmarke sind mindestens 50 000 Unterstützer", sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. Die oppositionellen Sozialdemokraten unterstützen die Aktion, die nach den aktuellen Planungen bereits am kommenden Montag starten soll. "Es geht darum, schnell etwas zu tun, damit die Eltern ihren Unmut deutlich machen können." Offenbar habe der Senat immer noch nicht verstanden, was die Gebührenerhöhung für die Familien in der Stadt bedeutet. "Eine Volkspetition hat deutlich mehr Gewicht als eine Unterschriftensammlung. Das ist eine offizielle Sache."
