Bei seinem Beschluss für die höheren Kita-Gebühren hat der Senat nur seine Pläne für die Eltern behinderter Kinder korrigiert.

Hamburg. Ein bisschen hat sich der Senat die Proteste wohl doch noch zu Herzen genommen: Eltern von behinderten Kindern sollen künftig die Hälfte der normalen Kita-Gebühren zahlen, also nicht die vollen Beiträge, wie Schwarz-Grün zunächst geplant hatte. Auch soll für behinderte Kinder der Anspruch auf Betreuung bis zu 14. Lebensjahr bleiben. Darüber hinaus hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) gestern sein 30-Millionen-Sparprogramm allerdings unverändert auf den Weg gebracht: Für alle Eltern kostet das Kita-Essen ab 15. Mai statt 60 Cent nun einen Euro am Tag, im Hort künftig zwei Euro pro Tag.

+++ Das müssen Eltern in Hamburg künftig bezahlen +++

Ab August gelten neue Gebühren: Die Staffelung nach Netto-Einkommen wird so erweitert, dass sich um bis zu 100 Euro teurere Höchstbeträge ergeben. Der Elternverein "Leben mit Behinderung" reagierte erleichtert: "Natürlich ist auch ein halbierter Gebührenbetrag für viele Eltern ein großer Einschnitt, aber wir sind froh, dass die Sozialbehörde eingelenkt hat und auf unzumutbare Belastungen verzichtet", sagte Geschäftsführer Martin Eckert.

+++ Das sagt die SPD-Politikerin +++

Beschlossen wurde auch, dass Angestellte in der Kindertagespflege künftig mehr verdienen sollen (im Schnitt 7,80 statt 6,96 Euro die Stunde) und besser qualifiziert werden. Die Tagespflege müsse weiter ausgebaut werden, auch weil bei dieser Betreuungsform die Kosten "für Eltern und die Stadt" deutlich niedriger lägen, als wenn Kitas diese Leistung anböten. Zudem kümmert sich künftig eine "Kita-Inspektion" um Beschwerden.

+++ Das sagt der Sozialsenator +++

Senator Wersich bezeichnete die Maßnahmen mit Blick auf die Finanzkrise als "unvermeidbar". GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, die Erhöhungen seien "zumutbar" und betonte, dass nur auf drei Prozent der Eltern die volle Steigerung von 100 Euro zukomme. Insgesamt müssten 25 Prozent der Eltern mit Erhöhungen rechnen.

Das beeindruckt die Eltern offensichtlich wenig: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) kündigte Protestaktionen an. "Die Erhöhungen lösen ein Gefühl von ohnmächtiger Wut aus, das jetzt Kanäle finden muss", sagte LEA-Chef Bodo Heuer. Die Politik gehe an den Lebensumständen der Eltern vorbei. "Wir prüfen derzeit, ob eine Volksinitiative möglich ist, für eine verantwortliche Familien- und Bildungspolitik", so Heuer. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW übte Kritik: "In den vergangenen Jahren ist der Eltern-Anteil an der Finanzierung der Kita-Kosten deutlich gestiegen", so der Vorsitzende Jens Kastner.

Während 2005 die Eltern die Kosten noch zu 17,1 Prozent mitfinanzierten, sind es nach der Erhöhung laut GEW 23 Prozent. "Der Staat zieht sich aus der Verantwortung zurück", sagte Kastner. Martina Keasbach (FDP) kritisierte: "In dem Moment, in dem die Reallöhne sinken und viele um ihre Jobs kämpfen, werden jungen Familien höhere Betreuungsgebühren aufgebrummt."