Der SPD-Altbürgermeister spricht von einer “unglücklichen“ Entscheidung. Doch Sozialsenator Dietrich Wersich wehrt sich.

Hamburg. Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, auf die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren zu verzichten. "Die Erhöhung der Elternbeiträge ist ausgesprochen unglücklich. Sie kann eine Gefährdung für den Erfolg der Primarschule beim Volksentscheid darstellen", sagte von Dohnanyi, der die Einführung der neuen Schulform ausdrücklich unterstützt. "Ich hoffe, dass der Senat einen Weg findet, aus seiner selbst gewählten Sackgasse herauszukommen", sagte der Altbürgermeister. Es gebe andere Länder wie etwa Rheinland-Pfalz, in denen der Kita-Besuch sogar kostenfrei sei.

+++ Mögliche Kita-Kosten ab August 2010 +++

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nannte die Kita-Gebührenerhöhung "kontraproduktiv" für die Entscheidung über die Primarschule. "Der Senat sollte sich überlegen, ob dieser Plan seine wichtigste Reform nicht zu sehr relativiert", sagte Süssmuth, die gestern in Hamburg zusammen mit Dohnanyi für die Primarschule warb.

+++ Kita und Steuern - Hamburg und das Umland im Vergleich +++

Im Abendblatt-Interview verteidigte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) die geplanten Erhöhungen: "Eltern, die 1000 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben, zahlen nun 100 Euro mehr. Das finde ich sozial verträglich." Wersich schloss vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen eine weitere Anhebung der Gebühren nicht aus. "Wir brauchen in der Krise keine Schönwetter-Politiker, die allen alles versprechen, und das noch für umsonst."

+++ Lesen Sie hier das Abendblatt-Interview mit Dietrich Wersich +++

Wie berichtet, plant Schwarz-Grün bis Ende 2011 die Einnahmen aus den Kita-Gebühren um rund 30 Millionen Euro zu steigern. Dazu sollen die bisherigen Höchstbeiträge stufenweise aufgestockt werden, um bis zu 100 Euro monatlich. Laut Senat soll diese Maßnahme teilweise die steigenden Kosten für das Kita-System abdecken, in das jährlich rund 450 Millionen Euro fließen.

Per E-Mail an Parteifreunde hat auch GAL-Kita-Expertin Christiane Blömeke die Erhöhungen verteidigt. Die Entscheidung sei "schmerzlich, aber unumgänglich" angesichts der Haushaltslage gewesen. "Dennoch werden wir die konkrete Ausgestaltung der Beitragssätze noch einmal auf unzumutbare Härten für die Familien mit behinderten Kindern überprüfen", so Blömeke. Diese Familien zahlen bisher 31 Euro pro Kind pauschal. Künftig sollen für alle Kinder gleiche Gebühren gelten.