Hamburgs Haushalt ist nur einen Monat nach dem Millionen-Plus wieder mit 570 Millionen Euro im Minus. Es sei lange nicht alles in Ordnung.

Hamburg. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die finanzielle Lage Hamburgs zu positiv darzustellen. "Wir sollten uns und die Öffentlichkeit nicht verwirren", sagte er gestern zum Auftakt der Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/2012. Aus der Tatsache, dass die Stadt bis Ende Juni ohne neue Kredite ausgekommen war und sogar mit 123 Millionen Euro im Plus lag, dürfe auf keinen Fall geschlossen werden, dass alles in Ordnung sei. Zum Stichtag 31. Juli habe der Haushalt schon wieder mit 570 Millionen Euro im Minus gelegen.

Diese Zahl lasse sich zwar ebenso wenig aufs Gesamtjahr hochrechnen wie der positive Stand Ende Juni. Tschentscher wollte mit diesen Zahlen vielmehr verdeutlichen, dass Einnahmen und Ausgaben starken Schwankungen unterliegen. So habe die "Zerlegung" von Steuereinnahmen auf andere Bundesländer Ende Juni noch nicht stattgefunden, und Sonderzahlungen an städtische Angestellte seien noch nicht geflossen. Vermutlich werde man für 2011 die veranschlagten 650 Millionen Euro Neuverschuldung brauchen. Tschentscher reagierte damit auf Forderungen vor allem der CDU, aufgrund des positiven Haushaltsverlaufs nicht erst 2020, sondern schon früher auf neue Kredite zu verzichten.

In einer gut dreistündigen Generaldebatte im Haushaltsausschuss sagten die vier Oppositionsfraktionen grundsätzlich ihre Unterstützung für den Konsolidierungskurs des SPD-Senats zu. Im Detail gab es jedoch harte Auseinandersetzungen. So warf GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk dem Senat erneut vor, den Etat künstlich um 400 Millionen Euro aufzublähen, weil ohne Not der Hamburgische Versorgungsfonds für städtische Bedienstete (HVF) aufgefüllt werde. Um diese Summe müsse der Doppelhaushalt 2013/2014 reduziert werden, sonst gäbe es ein Einfallstor für neue Ausgaben. Zusagen mochte Tschentscher das nicht.

Roland Heintze (CDU) sagte, dass zur Jahresmitte erfahrungsgemäß rund die Hälfte der Einnahmen geflossen und Ausgaben getätigt seien. Die Juni-Zahlen seien daher sehr wohl aussagekräftig. "Die Stadt entwickelt sich positiv", sagte Heintze, ein Verzicht auf neue Schulden sei möglich. Katja Suding (FDP) verlangte vom Senat konkrete Aussagen darüber, wie er ab 2020 ohne Schulden auskommen wolle, wo die angekündigten 250 Jobs pro Jahr abgebaut werden sollen und was sich hinter "Globalen Minderausgaben" der Behörden verberge. Der Senat lege nur Stückwerk vor und beschneide dadurch die Rechte des Parlaments. Joachim Bischoff (Linke) forderte einen "Mix" aus Sparen und Investieren. Die Debatte über eine frühere Schuldenbremse sei "völlig überflüssig".