Nordbank-Chef Nonnenmacher soll sich bis Freitag zu Spitzelvorwürfen äußern. Angeblich wurden Politiker im Norden ausgespäht.
Kiel/Hamburg. Der politische Druck auf die HSH Nordbank und Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher nimmt spürbar zu. Der in Kiel für die Aufsicht über die Bank zuständige Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat Nonnenmacher aufgefordert, sich bis Freitag zu Ausspähvorwürfen zu äußern. Das Ministerium bestätigte die Aufforderung. Hintergrund sind Berichte, wonach die für die Bank tätige Firma Prevent auch Veranstaltungen mit Politikern aus Hamburg und Schleswig-Holstein beobachtet haben soll. Beide Länder sind die Haupteigentümer der Bank, die sie im vorigen Jahr mit Milliardenhilfen retteten.
De Jager habe Nonnenmacher klargemacht, dass es um Vorwürfe mit erheblicher politischer Brisanz gehe, heißt es in Kiel. Sollten Personen aus dem Umfeld der Anteilseigner auf Kosten der Bank überwacht worden sein, wäre dies ein inakzeptabler Vorgang. Ein Sprecher der Bank wies Vorwürfe zurück, wonach Politiker bespitzelt worden sein könnten. Mit dem Thema werden sich an diesem Donnerstag auch der in Kiel tagende HSH-Aufsichtsrat und am nächsten Dienstag das schwarz-gelbe Kabinett in Kiel befassen. Schon am kommenden Montag berät in Kiel der Lenkungsausschuss, ein Kontrollgremium der Regierungskoalition. Der Kieler Wirtschaftsminister hatte sein Schreiben an Nonnenmacher unmittelbar nach Rückkehr von einer England-Reise veranlasst.
„Die Meldungen über Bespitzelungen von Mitarbeitern und Ausspähungsversuchen von Politikern reißen nicht mehr ab“, kommentierte der Kieler FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Es ist für die HSH Nordbank mittlerweile von vitalem Eigeninteresse, dass sie diese Vorwürfe rückhaltlos ausräumt.“ Nach Ansicht Kubickis wäre Nonnenmacher nicht mehr haltbar, wenn sich die in den Medien geäußerten Vorwürfe der letzten Wochen bestätigen sollten.
Medien hatten berichtet, die Prevent AG habe im Projekt „Silence“ Sicherheitsmaßnahmen erledigt, die Nonnenmacher direkt betrafen. Dazu hätten auch verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH gehört. An solchen Veranstaltungen sollen zum Beispiel auch der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate und der frühere Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) teilgenommen haben.
+++ HSH Nordbank: Ein Fass ohne Boden +++
Die Bank begründete „Silence“ mit massiven Drohungen, denen sie und ihre Mitarbeiter seit Anfang 2009 ausgesetzt gewesen seien. So sei in anonymen Briefen, E-Mails oder Internet-Blogs zu Angriffen auf das Management und deren Angehörige sowie zu gewaltsamen Protestaktionen gegen die Bank aufgerufen worden. Auch ernstzunehmende Bombendrohungen habe es gegeben. Vor diesem Hintergrund habe die Bank ein „Projekt zum Personen- und Objektschutz“ aufgelegt. Es sei im März dieses Jahres beendet worden.
In Schleswig-Holstein verlangen auch die Grünen jetzt lückenlose Aufklärung zu den jüngsten Vorwürfen an die HSH Nordbank, die erst im August im Zusammenhang mit der Entlassung des Vorstandsmitglieds Frank Roth im vergangenen Jahr mit einer Spitzelaffäre Negativ-Schlagzeilen gemacht hatte. Die Landtagsabgeordneten Monika Heinold und Thorsten Fürter wollen vor allem wissen, ob Prevent im Rahmen seines Auftrags Informationen über Abgeordnete des Kieler Landtags und der Hamburger Bürgerschaft sowie Journalisten gesammelt hat. In einem Brief an Wirtschaftsminister de Jager fordern Heinold und Fürter einen umfassenden und zügigen Bericht der Landsregierung.
