Carsten Frigge will vor allem im sozialen Bereich harte Kürzungen durchsetzen. Die Bezirke sollen bei Alten, Kranken und Kindern sparen.
Hamburg. Angesichts der dramatischen Haushaltslage müssen sich die Hamburger auf harte Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich einstellen. Das wurde nach Informationen des Abendblatts gestern bei einem Gespräch zwischen Finanzsenator Carsten Frigge, Bezirksstaatsrat Rolf Reincke (beide CDU) und den sieben Bezirksamtsleitern deutlich.
Gut zwei Stunden lang beriet die Runde in der Finanzbehörde die 17 Vorschläge der "Jäger-Kommission" (benannt nach Reinckes Vorgänger Manfred Jäger) zu Einsparmöglichkeiten in den Bezirken. Obwohl die Bezirksamtsleiter die Liste überwiegend extrem kritisch sehen, dient sie nun als Grundlage zur weiteren Abstimmung mit den Behörden. Die Vorschläge sind aufgeteilt in eine Hauptliste und eine Reserveliste, die erst greift, wenn eine Maßnahme der Hauptliste verworfen wird.
Folgende neun Sparvorschläge mit einem Volumen von insgesamt 12,6 Millionen Euro stehen nach Abendblatt-Informationen auf der Hauptliste (das Einsparvolumen bezieht sich jeweils auf ein Jahr und alle sieben Bezirke gemeinsam):
1. Seniorenberatung: Ihre Abschaffung würde 2,85 Millionen Euro pro Jahr bringen.
2. Elternberatung: Bei diesem Angebot für junge Familien ließen sich 600 000 Euro sparen.
3. Wirtschaftsförderung: Würde sie nur noch von einem Beamten pro Bezirk durchgeführt werden, wären 950 000 Euro einzusparen.
4. Zentrum Sehen, Hören, Sprechen und Verstehen: Die Schließung dieser nur im Bezirk Nord angesiedelten Einrichtung brächte eine Million Euro.
5. Elternschulen: Ihre Schließung brächte 950 000 Euro (siehe Bericht auf dieser Seite).
6. Kinder- und Jugendhilfe: Eine "Überprüfung oder Neuorientierung" soll eine Million Euro erbringen. Denkbar wäre, Häuser der Jugend zu schließen.
7. Förderfonds der Bezirksversammlungen: Ein Verzicht auf diesen Fördertopf brächte 2,1 Millionen Euro.
8. Mehreinnahmen aus Großwerbeflächen: Davon fließen den Bezirken bislang drei Millionen Euro pro Jahr zu. Damit soll Schluss sein.
9. Sicherheitskonferenzen: Der Verzicht auf diese regionalen Gremien brächte 180 000 Euro.
Auf der Reserveliste stehen folgende acht Maßnahmen:
10. Umweltberatung: Bei dieser Dienstleistung, deren Einstellung die Umweltbehörde bislang ablehnte, ließen sich 350 000 Euro sparen.
11. Gesundheitsförderungsmanagement: Hier könnten 175 000 Euro gespart werden.
12. Wildgehege: Würde man die Wildgehege im Hirschpark, im Jenischpark und im Niendorfer Gehege abschaffen , könnten 100 000 Euro gespart werden.
13. Bürgerhäuser: Zuwendungen von zwei Millionen Euro stehen auf dem Spiel - und damit die Häuser selbst.
14. Erhaltung und Pflege von Wohnraum: Die Begrenzung dieses Titels könnte 200 000 Euro erbringen.
15. Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst: Die Auflösung dieser Angebote brächte vier Millionen Euro.
16. Zuwendungen: Eine pauschale Absenkung aller Zuwendungen an die Bezirke um zehn Prozent könnte 3,269 Millionen Euro erbringen.
17. Bezirklicher Ordnungsdienst: eine Ausnahme. Der BOD soll ausgebaut werden - um 100 000 Euro Mehreinnahmen durch Knöllchen und andere Verwarnungen zu erbringen.
Die Finanzbehörde äußerte sich nicht zu dem Treffen. "Es war ein konstruktives Gespräch", sagte Sprecher Daniel Stricker lediglich. "Die Entscheidung fällt am 22. September." Dann berät der Senat auf seiner Haushaltsklausur, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Sparbeiträge der Bezirke spielen dann nur eine untergeordnete Rolle, denn insgesamt will die Stadt ihre Ausgaben um gut 500 Millionen Euro senken - pro Jahr.
