Maria Jepsen und Werner Thissen sehen Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, fordern aber eine gerechte Verteilung der Belastungen
Nach Margot Käßmann, der zurückgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), kritisieren jetzt auch Hamburgs Kirchenoberhäupter die geplanten Streichungen des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.
Bischöfin Maria Jepsen sieht die Sparbeschlüsse "mit großer Sorge". "In der vorliegenden Form sind sie sozial unausgewogen. Es wird vor allem bei den Bedürftigsten gespart: Bei den Arbeitslosen und bei den Kindern aus armen Familien", sagt sie. "Dabei lebt in Hamburg schon jetzt jedes vierte Kind von Hartz IV." Manches scheine ihr nicht genug durchdacht zu sein: So belaste es am Ende die Städte und Gemeinden, wenn der Bund die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose nicht länger bezahle. Damit verschiebe er die Probleme nur in die Zukunft.
"An Einsparungen führt sicherlich kein Weg vorbei, dazu sind die Schulden zu hoch", sagt die Bischöfin weiter. Noch könne sie jedoch nicht erkennen, wo eigentlich "die wohlhabenderen Menschen in diesem Land den angemessenen Beitrag" leisteten. "Warum wird nicht der Spitzensteuersatz erhöht, warum nicht endlich eine Spekulationssteuer eingeführt?", so Maria Jepsen. "Um der Demokratie und des sozialen Friedens willen müssen die Lasten gerecht verteilt werden."
Auch wenn die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in der katholischen Kirche zumindest im Ansatz auf Zustimmung stoßen, empfindet Erzbischof Werner Thissen es als "besonders schmerzhaft", dass auch sozial schlechter gestellte Menschen große Einschnitte hinnehmen müssen. "Die Sensibilität für das soziale Gleichgewicht darf nicht verloren gehen." Nur bei Wahrung dieses Grundsatzes könne die gesellschaftliche Akzeptanz für die prinzipielle Notwendigkeit des Sparens geschaffen und erhalten werden. Überprüft werden müsse auch, ob der Vorwurf zutreffe, dass die finanzielle Hilfestellung teilweise unberechtigt sei, den Falschen zugutekäme oder nicht richtig umgesetzt werde. "Man muss sehr genau gucken, ob diese sozialen Maßnahmen wirklich greifen und den Richtigen helfen", sagt der Erzbischof.
Kritik kommt auch vom Diakonischen Werk Hamburg. "Weitere Kürzungen können weder die Familien noch die Arbeitslosen verkraften. Sie gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt", warnt Gabi Brasch, zuständiger Vorstand.