Der Landesverband der Partei ÖDP startet eine Volksinitiative wie in Bayern. CDU und GAL in der Hansestadt Hamburg reagieren positiv.

Hamburg. Nur einen Tag nach dem Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten werden die Initiatoren auch in Hamburg aktiv. Gestern startete der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eine Volksinitiative, die ebenfalls in einem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der Hansestadt münden soll. "Den großen Erfolg in Bayern wollen wir jetzt in Hamburg wiederholen", sagte ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg. Im Freistaat hatte das "Aktionsbündnis Volksentscheid Nichtraucherschutz" eine Zustimmung von 61 Prozent bekommen. In Hamburg, wo in Einraumkneipen und Bars mit bis zu 75 Quadratmetern gequalmt werden darf, müssen dafür bis Januar zunächst 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Zwar ist die Hamburger ÖDP nur ein kleiner Verband mit 55 Mitgliedern, doch angesichts des Rückenwinds aus Bayern sieht man das Vorhaben optimistisch. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte, er persönlich sei für ein ausnahmsloses Rauchverbot - dies sage er als Nichtraucher. Weil sich die Initiative gegen ein verabschiedetes Gesetz richte, sei dies aber ein Thema für die Bürgerschaft. Er hoffe, dass sie gegebenenfalls eine weise Entscheidung treffe. Harald Krüger, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger CDU, befürwortete die Initiative. "So würde man am ehesten Wettbewerbsgleichheit in der Gastronomie schaffen." Eine einheitliche Fraktionsmeinung gebe es noch nicht. Die GAL sieht die Nichtraucher-Kampagne durchweg positiv. "Es ist gut, wenn durch die Volksinitiative eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen wird."

Ablehnend reagierte dagegen die Opposition von SPD und Linken. "Die Tatsache, dass der Volksentscheid in Bayern auch mit Unterstützung der SPD erfolgreich war, führt nicht dazu, dass wir in Hamburg unsere Position über den Haufen werfen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Martin Schäfer. Bei den Linken ist man, wie schon vor der Bürgerschaftsentscheidung Ende 2009, gespalten. Der Hotel- und Gaststättenverband in Hamburg gab sich gelassen. "Die Politik wäre gut beraten, wenn sie jetzt nicht wieder eine emotionelle Diskussion vom Zaun brechen würde", sagte Geschäftsführer Gregor Maihöfer.

Doch der erfolgreiche Volksentscheid in Bayern hat eine Debatte über die Ausweitung der Regelung auf ganz Deutschland ausgelöst. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte Organisator Sebastian Frankenberger. Er will jetzt außer in Hamburg auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen starten. Gleichzeitig riet er der Bundesregierung, es nicht zu den Plebisziten kommen zu lassen. Über das Arbeitsschutzgesetz könne eine deutschlandweite Regelung verabschiedet werden.