Die Regelung sei mit Augenmaß vorgenommen worden, so der Gesundheitsminister des nördlichsten Bundeslandes.
Kiel. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sieht trotz des bayerischen Votums für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie keinen aktuellen Handlungsbedarf im Land. „Anders als in Bayern ist die Regelung in Schleswig-Holstein mit Augenmaß vorgenommen worden“, sagte der Minister am Montag in Kiel. „Die wenigen Ausnahmen etwa für kleinere Einraumkneipen oder für Festzelte tragen der Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten Rechnung.“ Die Bürger schätzten die „inzwischen harmonische und etablierte Koexistenz von Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung der Raucher. Wir sehen daher keinen Anlass für grundlegende Veränderungen.“ Auch die CDU-Fraktion im Landtag findet, dass sich das Gesetz im nördlichsten Bundesland bewährt habe.
Anders sieht das die Opposition. Die Menschen in Bayern hätten gezeigt, dass sie konsequente Regeln wollten, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Peter Eichstädt. „Das wollen wir auch: Unser Ziel ist ein umfassender Nichtraucherschutz ohne jegliche Ausnahme- und Sonderregeln.“ Es müsse allerdings eine lange Übergangszeit gelten, da viele Wirte ihre Gaststätten wegen der Nebenraum-Klausel umbauen mussten und Vertrauensschutz gelten müsse. Seine Partei werde den Dialog mit den anderen Fraktionen im Landtag suchen, um zu einer vergleichbaren Regelung wie in Bayern zu kommen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Antje Jansen, forderte ebenfalls „ein qualmfreies Schleswig-Holstein“. Mit dem klaren Ergebnis des Volksentscheids in Bayern sei hoffentlich ein Schlussstrich gezogen unter die schleichende Auflösung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie.
Nach Ansicht der Grünen imLandtag würden vermutlich auch die Schleswig-Holsteiner für einen besseren Gesundheitsschutz stimmen: „Denn das schleswig-holsteinische Gesetz ist mit seinen Ausnahmeregelungen schon jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse“, sagte deren parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold. An dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie hatten sich am Sonntag nur 37,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. 61 Prozent der Wähler stimmten dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten.
