Lutz Mohaupt musste entscheiden, wer als 13. Wahlmann zur Bundesversammlung fährt. CDU stellt einen Wahlmann mehr als erwartet.
Hamburg. 26 Hamburger werden am 30. Juni mit darüber entscheiden, wer Bundespräsident wird: Christian Wulff (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident, oder Joachim Gauck, der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.
In der Hamburger Bürgerschaft ging dieser Wahl gestern eine andere Entweder-oder-Entscheidung voran: Wird Norman Paech (Die Linke) oder Kai Voet von Vormizeele (CDU) an jenem Mittwoch nach Berlin reisen, um bei der Bundespräsidentenwahl teilzunehmen? Ein Patt bei der Auswahl der Hamburger Wahlmänner hatte zu der kuriosen Situation geführt, dass der Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt die Glücksfee spielen musste: Er entschied per Los, welcher der beiden Politiker zur Bundesversammlung fährt. Der Glückliche war am Ende Kai Voet von Vormizeele.
+++ Die Kandidaten: Der Polit-Profi und der Pfarrer +++
Zuvor hatte Mohaupt seine Präsidiumskollegin Elke Thomas (CDU) gebeten, die beiden Umschläge in der Wahlurne "gründlich zu mischen". Sodann hatte er mit dem Rücken zum Gefäß unter dem Gelächter der Abgeordneten einen Umschlag gezogen, der den Vorschlag der CDU-Fraktion erhielt. Was bedeutet: Kai Voet von Vormizeele, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Bürgerschaft, kann nun bei der Wahl des Verfassungsorgans Bundespräsident mitwirken.
Damit steht fest, welche Hamburger ihre Stimme abgeben werden. Zur Bundesversammlung gehören zunächst alle Bundestagsabgeordneten, also auch die Hamburger: Rüdiger Kruse, Jürgen Klimke, Dirk Fischer und Marcus Weinberg (alle CDU), Aydan Özoguz, Hans-Ulrich Klose, Olaf Scholz und Johannes Kahrs (SPD), Sylvia Canel und Burckhardt Müller-Sönksen (FDP), Krista Sager und Manuel Sarrazin (GAL) sowie Jan van Aken (Die Linke).
Zu diesen 13 gesellen sich 13 weitere Wahlmänner, die die Bürgerschaftsfraktionen entsprechend ihrer personellen Stärke bestimmen können. Angewendet wird dabei das Höchstzahlverfahren nach D'Hondt. Ergebnis: Die CDU stellt sechs Wahlmänner, die SPD fünf, die GAL einen. Macht zwölf. Beim 13. Wahlmann entstand eine Pattsituation. CDU und Linke hatten denselben Zahlenwert nach D'Hondt, hatten also beide den gleichen Anspruch auf Ernennung des Wahlmannes. Deshalb musste das Los entscheiden.
Die Liste der Wahlmänner ist damit nun komplett. Die CDU entsendet den Bürgermeister Ole von Beust, den Fraktionsvorsitzenden Frank Schira, ferner Birgit Breuel, die ehemalige niedersächsische Wirtschafts- und Finanzministerin sowie die Bürgerschaftsabgeordneten Hans-Detlef Roock, Wolfgang Beuß, Barbara Ahrons und Kai Voet von Vormizeele. Die Sozialdemokraten haben ihren Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann, Franz Josef Möllenberg (Vorsitzender der Gewerkschaft Genuss, Nahrung, Gaststätten), die Schauspielerin Nina Petri, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Inka Damerau und Günter Ploß benannt, den Vorsitzenden des Hamburger Sportbundes. Für die GAL wird sich der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan auf den Weg in die Hauptstadt Berlin machen.
Die Bundesversammlung besteht aus insgesamt 1244 Wahlmännern und -frauen. Die CDU Hamburg stellt nun einen Wahlmann mehr als erwartet. Das wird allerdings nicht die Verluste ausgleichen, die die Christdemokraten an anderer Stelle zu verzeichnen haben. Union und FDP haben nämlich trotz aller Appelle ihrer Koalitionsspitzen Schwierigkeiten, die Reihen für die Wahl des Bundespräsidenten zu schließen. Überraschend konnte gestern die CDU in Bremen und in Sachsen bei Wahlen der Ländervertreter für die Bundesversammlung nicht alle ihrer rechnerisch möglichen Wahlmänner und -frauen aufstellen. In Bremen scheiterte dies am Votum der FDP.
